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Spanische Regierungspartei legt in Finanzaffäre Rechnungen offen

08.02.201315:45
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy

Im Skandal um angebliche schwarze Kassen hat die regierende Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ihre Rechnungen offengelegt. Die Partei veröffentlichte am Freitag auf ihrer Website die Rechnungen der Jahre 2008 bis 2011.

Das seien alle bisher vorliegenden Zahlen, die vom Rechnungshof noch nicht geprüft worden seien, so die konservative Volkspartei. Die Veröffentlichung beweise, dass die PP "eine sanierte, ehrliche und transparente Partei" sei, meinte der einflussreiche Partei-Abgeordnete Esteban González Pons.

Der Skandal erschüttert Spanien inmitten einer massiven Wirtschaftskrise. Die renommierte Zeitung "El País" und andere Medien hatte der PP vorgehalten, an den Regierungschef und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Unter Berufung auf handschriftliche Abrechnungen berichtete das Blatt, fast alle Mitglieder der Parteiführung hätten zwischen 1990 und 2009 neben ihren normalen Gehältern regelmäßig zusätzliche Zahlungen erhalten.

Gegen den früheren PP-Schatzmeister Luis Bárcenas ermittelt die Justiz in einem Korruptionsskandal, in dem es um Verbindungen zwischen Parteimitgliedern und einem Netz von Unternehmern geht. Aus "geheimen Papieren von Bárcenas" gehe hervor, dass Rajoy pro Jahr rund 25.000 Euro erhalten habe, schrieb "El País". Rajoy räumte eine Affäre "großen Ausmaßes" ein, wies aber alle Beschuldigungen zurück. Er versprach interne Untersuchungen und "höchste Transparenz".

dpa - Bild: Georges Gobet (afp)

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