Der Finanzrahmen fällt gegenüber dem vorigen Plan um rund drei Prozent niedriger aus. Das berichteten Diplomaten am Freitagmorgen am Rande des EU-Gipfels. Die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2014 bis 2020 dauerten am Morgen an. Nach einer Verständigung auf die Obergrenzen des Etats mussten noch Einzelheiten geklärt werden.
Weitgehende Übereinstimmung gab es auch auf der Einnahmenseite des Budgets, also auch bei den umstrittenen Abschlägen für einige Länder. Großbritannien behält den «Briten-Rabatt», der vorletztes Jahr 3,6 Milliarden Euro ausmachte.
Die grundsätzliche vereinbarte Obergrenze beträgt bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen 960 Milliarden Euro. Das sind rund 12 Milliarden Euro weniger als beim gescheiterten ersten Haushaltsgipfel im November diskutiert.
Verpflichtungsermächtigungen sind über mehrere Jahre laufende Zahlungsversprechen. Für tatsächliche Auszahlungen dagegen sehen die 27 EU-«Chefs» nur 908 Milliarden Euro vor. Damit kommt der Gipfel dem britischen Premier David Cameron entgegen, der für diesen Bereich die Marke von 900 Milliarden Euro angepeilt hatte.
Dem Kompromissvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy war ein stundenlanger Abstimmungsprozess mit Gesprächen in kleinen Runden vorausgegangen. Die Staats- und Regierungschefs sind Donnerstagnachmittag zusammengekommen und haben die ganze Nacht hindurch verhandelt.
Kritik des Parlamentspräsidenten
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Einigung der 27 Staats- und Regierungschefs zum EU-Haushalt als ein «unglaubliches Täuschungsmanöver» bezeichnet. Zwar hätten die Regierungschefs «hinter verschlossenen Türen» einen EU-Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 960 Milliarden beschlossen, aber tatsächlich würden nur 908 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, kritisierte Schulz im ZDF-Morgenmagazin.
Schulz bezeichnete den Kompromiss als Defizithaushalt und das sei in der EU juristisch verboten. Er könne als Präsident des Europäischen Parlaments sagen, dass diese Einigung keine Zustimmung finde.
dpa - BIld: Eric Herchaft (belga)
