Beim EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel Geld. 1 Billion Euro soll in den kommenden sieben Jahren ausgegeben werden, nur haben die Staaten unterschiedliche Vorstellung davon, wo genau wie viel Geld gebraucht wird. Großbritannien und Deutschland fordern Kürzungen. Frankreich dagegen argumentiert anders, Präsident François Hollande sagt: "Sparen ja, aber nicht auf Kosten der Wirtschaft. Wir sollen uns nicht kaputtsparen."
Belgien sieht das ähnlich und hofft auf ein ambitioniertes Budget, das die Wirtschaft wieder in Schwung bringt, etwa durch Investitionen in den Bereichen Forschung und Innovation und durch Maßnahmen, um die hohe Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Erwartet werden lange und vor allem mühsame Verhandlungen, die ganz sicher bis tief in die Nacht andauern werden. Ratspräsident und Gipfelchef Herman Van Rompuy hat die 27 Länderchefs im Vorfeld des Gipfels zu Kompromissbereitschaft aufgerufen: "Jeder muss bereit sein, Entscheidungen zu treffen und einen Kompromiss zu schließen. So funktioniert Europa."
Van Rompuy hat eine neue Tischvorlage mit neuen Kürzungen vorbereitet, was wieder für Zündstoff sorgen dürfte. Wegen Feinarbeiten an diesem Kompromissvorschlag wurde der Start des Gipfels um eineinhalb Stunden auf 17:30 Uhr verschoben, wie EU-Diplomaten am frühen Nachmittag in Brüssel mitteilten. Der Gipfelchef brauche noch etwas Zeit, um den 27 Staats- und Regierungschefs sein mit Spannung erwartetes Kompromisspapier vorzulegen.
Auch wenn der Gipfel in die Verlängerung gehen sollte - um eine Entscheidung kommen die Staats- und Regierungschefs nicht herum. Sollte der Mehrjahreshaushalt zu gering ausfallen, hat das EU-Parlament - das das Budget verabschiedet - schon mit einem Veto gedroht. Wenn das Parlament nein sagt, geht das Ganze wieder von vorne los.
Juncker warnt: Scheitern wäre desaströs
Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker hat vor einem Scheitern des Gipfeltreffens zum EU-Haushalt gewarnt. Dies wäre desaströs für die Außenwirkung der Europäischen Union, sagte Juncker im Deutschlandfunk. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich ernsthaft bemühen, eine Einigung über den Finanzrahmen der EU bis 2020 zu finden. Juncker appellierte an den britischen Premierminister Cameron, Zugeständnisse zu machen. Ein erster Anlauf war im November gescheitert, vor allem am Widerstand Großbritanniens.
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