Die kaltblütige Ermordung von Oppositionsführer Chokri Belaïd (48) hat in Tunesien heftige Proteste gegen die von Islamisten geführte Regierung entfacht. Allein in der Hauptstadt Tunis gingen am Mittwoch Tausende Menschen auf die Straße. Der Jurist trat für die Trennung von Staat und Religion ein und galt in Tunesien als einer der schärfsten Gegner der Regierung.
Die Demonstranten machten Anhänger der islamistischen Ennahda-Partei für das Attentat verantwortlich. Regierungspolitiker wiesen die Vorwürfe zurück. Mehrere Oppositionsgruppen riefen zu einem Generalstreik auf. Sie kündigten an, vorerst nicht mehr in der verfassungsgebenden Versammlung mitarbeiten zu wollen.
Am Rande der Proteste kam es nach Augenzeugenberichten mehrfach zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Tränengas ein. In Regierungsbezirken wie Monastir, Sfax und Le Kef verwüsteten Demonstranten Ennahda-Gebäude. Auch in der Stadt Sidi Bouzid kam es zu Gewalt. Zuvor hatte die Frau des am frühen Vormittag erschossenen Belaïd schwere Vorwürfe gegen die Ennahda-Partei erhoben. Sie sei eindeutig für den Tod ihres Mannes verantwortlich, sagte sie in mehreren Interviews.
Bewegung der demokratischen Patrioten
Der getötete Belaïd führte bislang die kurz nach der Revolution gegründete Oppositionspartei "Bewegung der demokratischen Patrioten", die in der aktuellen verfassungsgebenden Versammlung einen Sitz hat. Der Mord habe dem nordafrikanischen Mittelmeerland eine seiner mutigsten und unabhängigsten Stimmen genommen, kommentierte Frankreichs Präsident François Hollande in einer Stellungnahme. Sein Land sei besorgt über die Zunahme von politischer Gewalt in Tunesien.
Der 48 Jahre alte Belaïd ist bereits der zweite Oppositionspolitiker, der seit dem Sturz von Langzeitpräsident Zine el Abidine Ben Ali Anfang 2011 gewaltsam ums Leben kam. Im vergangenen Oktober starb bereits Lotfi Naguedh nach einem Angriff von Regierungsanhängern. Er soll nach einer Prügelattacke einen Herzinfarkt erlitten haben.
Regierungspolitiker wiesen in Stellungnahmen jegliche Verantwortung für den neuen Todesfall zurück und kündigten an, die Polizei werde alles dafür tun, den Mörder von Belaïd so schnell wie möglich zu fassen. Ennahda-Ministerpräsident Hamadi Jebali rief die Bevölkerung zur Besonnenheit auf. Parteiführer Rachid Ghannouchi sagte, es handele sich um ein Verbrechen, das die ganze Nation, seine Stabilität und den demokratischen Übergang bedrohe.
Staatspräsident Moncef Marzouki bezeichnete die Tat in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg als Versuch, einen Keil zwischen das säkuläre und islamistische Lager zu treiben. Er betonte allerdings, dass dies nicht gelingen werde. Marzouki vertritt die Mitte-Links-Partei "Kongress für die Republik" (CPR) in der von den Islamisten geführten Regierungskoalition. Dritte Kraft ist die sozialdemokratische Partei Ettakatol (FTDL) um Mustapha Ben Jaâfar. Er leitet die verfassungsgebende Versammlung.
dpa/mh - Bild: Fethi Belaid (afp)
