Kurz vor dem EU-Finanzgipfel hat Frankreichs Staatspräsident François Hollande eine einseitige Sparpolitik klar abgelehnt. "Sparen ja, die Wirtschaft schwächen, nein", sagte Hollande am Dienstag vor dem EU-Parlament in Straßburg. Der Staatschef betonte, es seien Zukunftsinvestitionen nötig. "Der europäische Haushalt muss auch in Zukunft ein Haushalt des Wachstums bleiben."
Auf dem Gipfel in Brüssel am Donnerstag und Freitag stehen harte Verhandlungen über den Rahmen des Billionen-Etats 2014 bis 2020 an. Im Gegensatz zu Hollande drängen Großbritannien und Deutschland auf weitere deutliche Einschnitte. Beim Finanzgipfel wird mit harten Bandagen gekämpft, denn über 90 Prozent der Brüsseler Etatmittel fließen in die Mitgliedstaaten zurück, als Einkommenshilfen für Landwirte oder Unterstützung für arme Regionen.
Hollande nannte vor der Volksvertretung als Minimalausstattung für den Siebes-Jahres-Zeitraum einen Betrag von 960 Milliarden Euro. Beim gescheiterten Gipfel im November hatte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy 971,9 Milliarden Euro vorgeschlagen, inklusive Nebenhaushalten ergibt sich ein Umfang von 1,01 Billionen Euro. In der Debatte warnten die Parlamentarier vor unvernünftigen Kürzungen.
Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit
Van Rompuy kündigte für das Spitzentreffen ein neues, milliardenschweres Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa an. "Das Geld soll an die am meisten betroffenen Regionen gehen, um junge Menschen in Jobs zurückzubringen". Das Programm solle einen Umfang von "mehreren Milliarden Euro" haben.
In 12 der 27 Mitgliedstaaten ist die Jugendarbeitslosigkeit höher als 25 Prozent, hatte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso unlängst gesagt. Van Rompuy rief für den Gipfel, der am Donnerstag beginnen wird, zur Kompromissbereitschaft auf: "Nach einer Abmachung beim Gipfel müssen wir eine endgültige Vereinbarung mit dem Europaparlament finden. Auch dabei müssen wir kompromissbereit sein. So arbeitet Europa."
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