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Mali-Konferenz in Brüssel: "Krise ist nicht vorbei"

05.02.201313:06
Mali-Konferenz in Brüssel
Mali-Konferenz in Brüssel

Die Krise in Mali hat mehrere Gesichter: Ein politisches, ein militärisches und ein humanitäres. In allen Bereichen braucht das Land Hilfe. Die Europäer sind dazu bereit, wollen aber Zusicherungen für Demokratie und Menschenrechte. 

Mali hat zu Beginn einer Konferenz in Brüssel über die Lage in dem westafrikanischen Staat um weitere Hilfe der internationalen Gemeinschaft gebeten. Zugleich warnten Politiker vor der Annahme, nach militärischen Erfolgen französischer Soldaten gegen islamische Extremisten im Norden des Landes sei die Krise in Mali vorbei.

Gräueltaten seitens der malischen Regierungstruppen in zurückeroberten Städten wurden verurteilt. EU-Diplomaten sagten, das Land werde auch in der Zukunft nicht nur militärisch, sondern vor allem bei der Suche nach einer politischen Lösung unterstützt.

Die Konferenz wurde von den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas einberufen.

Vor dem Treffen hatte die EU-Außenbeauftragte Ashton den Vorwurf zurückgewiesen, die Europäische Union engagiere sich zu zurückhaltend in Mali. In einem Zeitungsinterview verwies sie darauf, dass die EU im vergangenen Jahr eine Strategie für die Sahelzone entwickelt habe, die dem Kampf gegen Armut und der Förderung der Demokratisierung diene.

Ausländische Truppen in Kidal

Im Kampf gegen die islamistischen Rebellen in Mali sind ausländische Truppen in die Stadt Kidal eingerückt. Französische Soldaten brachten dort den Flughafen unter ihre Kontrolle, wie ein Militärsprecher bestätigte. Außerdem zogen rund 1.800 Soldaten aus dem Tschad in Kidal ein.

Seit die französische Armee in den Konflikt in Mali eingegriffen hat, wurden die Aufständischen aus großen Teilen des Nordens vertrieben. Nach Auffassung der malischen Übergangsregierung handelt es sich bei den Extremisten in Wirklichkeit um kriminelle Drogenhändler.

Nigeria: Alle Hände werden gebraucht

"Die EU tut wirklich eine Menge. Aber wir brauchen noch mehr Hilfe, mehr Unterstützung, mehr Verständnis von der EU", sagte der für Afrika zuständige Außen-Staatssekretär Nigerias, Gordon Bristol. "Das malische Problem ist noch nicht vorbei. Also werden noch alle Hände gebraucht, um die Lage in Mali zu lösen." Die Situation in Mali betreffe nicht nur die Sahelzone, sondern die ganze Welt. Nigeria ist an der Mali-Eingreiftruppe der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Afisma) beteiligt. Deren Soldaten sollen später die französischen Truppen ablösen.

Die malische Übergangsregierung plant für Juli freie und faire Parlamentswahlen. Das Militär hatte im März 2012 Präsident Amadou Toumani Touré gestürzt. Die EU hat bereits Unterstützung für die Wahlen zugesagt. Sie sollen zu einer Regierung führen, die auch in dem von Arabern und Tuareg bewohnten Norden des Landes akzeptiert wird. "Den Frieden gewinnt man durch politischen Dialog", sagte der französische Entwicklungs-Staatssekretär Pascal Canfin. "Es ist Aufgabe der internationalen Gemeinschaft, eine positive Rolle zu spielen, wenn die Malier neben einer militärischen Intervention auch den Frieden gewinnen wollen."

"Wir achten extrem darauf, dass die Menschenrechte respektiert werden und dass es keine Übergriffe und keine Racheakte gibt", sagte Canfin zu Berichten über Gräuel malischer Soldaten nach der Rückeroberung von Orten im Norden. "Die Achtung der Menschenrechte ist eines der Hauptanliegen der Afisma. Und darüber reden wir auch mit unseren Partnern", sagte Ecowas-Präsident Kadré Désiré Ouedraogo.

Die EU setzte unterdessen die Vorbereitungen für die Entsendung von Militärausbildern nach Mali fort. Bisher haben sich 16 EU-Staaten zur Mitwirkung bereiterklärt. Die Mission soll am 12. Februar endgültig beschlossen werden.

dpa/dradio/br/mh - Bild: Georges Gobet (afp)

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