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Spaniens Regierung sieht sich durch Finanzaffäre nicht beeinträchtigt

01.02.201316:18
designierten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy
designierten Ministerpräsidenten Mariano Rajoy

"El País" hatte am Donnerstag Berichte über angebliche schwarze Kassen in Spaniens regierender Volkspartei gedruckt. Die Regierung sieht sich dadurch nicht beeinträchtigt.

Die spanische Regierung sieht ihre Arbeit durch den Finanzskandal bei der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy nicht beeinträchtigt. "Die Regierung ist eine Sache, und die Partei eine andere", sagte Vizeregierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am Freitag im Anschluss eine Kabinettssitzung in Madrid.

Der PP war in der Zeitung "El País" vorgehalten worden, an Rajoy und andere Mitglieder der Parteiführung jahrelang Schwarzgelder gezahlt zu haben. Parteichef Rajoy berief den PP-Vorstand für diesen Samstag zu einer Sondersitzung ein. Anschließend will er zu den Vorwürfen gegen seine Partei Stellung nehmen.

"Diese Regierung ist stabil", betonte Santamaría. "Sie verfügt im Parlament über eine ausreichende Mehrheit, und sie tut, was sie tun muss." Die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal hatte am Vortag die Vorwürfe gegen die Partei dementiert, die Zweifel in der Öffentlichkeit damit aber nicht ausräumen können.

Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce kündigte die Einleitung von Ermittlungen an. Die von "El País" veröffentlichten Papiere enthielten ausreichende Indizien, die eine Untersuchung gerechtfertigt erscheinen ließen.

dpa/sd - BIld: Javier Lizon (epa)

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