Kritiker würden wegen Verleumdung verklagt und dann durch heftige Schadensersatzforderungen mundtot gemacht.
Human Rights Watch verwies auf das jüngste Urteil gegen den Vorsitzenden der Oppositionspartei SDP, dessen Schwester und die Partei selbst. Sie wurden wegen Verleumdung des Ministerpräsidenten verurteilt und sollen umgerechnet 306 000 Euro Schadensersatz zahlen.
Die Schadensersatzforderung könnte die Partei finanziell ruinieren und zur Schließung zwingen.
dpa/sh
