Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die EU-Länder zu mehr Courage im Umgang mit Unrechtsstaaten aufgefordert. "Ich bin mit einer ganzen Reihe von Elementen unzufrieden", sagte HRW-Direktor Kenneth Roth am Donnerstag in London. Dort stellte er den mehr als 600 Seiten starken Menschenrechtsbericht 2013 vor.
Roth kritisierte, dass die EU beispielsweise Probleme in China bei der Menschenrechtslage nicht laut anspricht. Auch in Zentralasien, etwa in Pakistan, habe die EU in Sachen Menschenrechte versagt.
Roth zeigte sich auch von US-Präsident Barack Obama enttäuscht. Dieser setze die Menschenrechtsverletzungen aus der Bush-Ära zwar nicht fort, lasse diese aber auch nicht untersuchen.
Russland unterdrückt Menschenrechte wie nie seit Sowjetzeiten
Russland verletzt die Menschenrechte nach Ansicht der Organisation Human Rights Watch (HRW) so stark wie nie seit dem Ende der Sowjetunion. "Dies war das schlimmste Jahr für Menschenrechte in Russland in jüngster Zeit", sagte HRW-Experte Hugh Williamson einer Mitteilung zufolge.
Die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft seien "beispiellos". Nichtregierungsorganisationen würden in ihrer Arbeit gehemmt und erhielten keine Zuschüsse mehr. Die Strafen für Demonstranten seien erhöht worden.
Das Außenministerium in Moskau wies die Kritik zurück. Die Lage der Menschenrechte in Russland sei nicht die schlechteste, sagte Sprecher Alexander Lukaschewitsch der Agentur Interfax zufolge. "Diejenigen, die so urteilen, sind selbst nicht perfekt", sagte er.
HRW-Direktor Kenneth Roth kritisierte vor allem Kremlchef Wladimir Putin. "Putin ist entschlossen, alles zu tun, um die Menschen von organisierten sichtbaren Aktivitäten abzuhalten", sagte Roth am Donnerstag in London.
Kritiker werfen Putin vor, die Opposition mundtot machen zu wollen. So hatte die von der Kremlpartei Geeintes Russland dominierte Staatsduma auch die Strafen für Hochverrat drastisch verschärft und den Tatbestand der Verleumdung wieder als Verbrechen eingeführt.
dpa/sd - Bild: Francis R. Malasig (epa)
