in seinem Land vorantreiben will. Seine Verhängung des Notstands in Teilen des Landes verteidigte er als vorübergehende Maßnahme.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den ägyptischen Staatspräsidenten Mohammed Mursi unter dem Eindruck der Unruhen in seinem Land zur Einhaltung der Menschenrechte aufgefordert.
Sie sagte am Mittwoch nach einem Gespräch mit ihm im Kanzleramt, für die Bundesregierung sei es wichtig, dass zu allen politischen Kräften ein Gesprächsfaden vorhanden sei, diese ihren Beitrag leisten könnten, dass Menschenrechte eingehalten würden und die Religionsfreiheit gelebt werden könne.
Aus ihrer Sicht sei eine gute, gedeihliche Wirtschaftsentwicklung ein Beitrag für stabile politische Verhältnisse, sagte die Kanzlerin. Mursi versicherte, er wolle demokratische Reformen in seinem Land vorantreiben: "Ägypten wird ein Rechtsstaat sein." Seine Verhängung des Notstands in Teilen des Landes verteidigte er als vorübergehende Maßnahme. "Sie dient der Sicherheit der Einwohner, um kriminellen Überfällen ein Ende zu setzen." Der Ausnahmezustand solle beendet werden, sobald keine Notwendigkeit mehr bestehe.
Auf die Frage, ob er die Opposition in eine Allparteienregierung einbinden wolle, sagte Mursi, es gebe eine stabile Regierung. Nach den Parlamentswahlen in wenigen Monaten werde über eine neue Regierung entschieden.
Begleitet wurde der Mursi-Besuch von vier Protestaktionen in Berlin. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hielt am Kanzleramt eine Kundgebung gegen Polizei- und Militärgewalt in Ägypten ab. Dort protestierten auch koptische Christen gegen die Verfolgung ihrer Glaubensbrüder. Zwei weitere Gruppierungen fordern Solidarität mit den Demonstranten für die ägyptische Revolution ein.
dpa/sd - Bild: John Macdougall (afp)
