Der auswärtige Ausschuss des US-Senats hat den Demokraten John Kerry (69) als neuen Außenminister bestätigt. Damit gilt das abschließende Votum des von den Demokraten geführten Senats am Dienstagnachmittag (Ortszeit) nur noch als Formsache. Der Ausschuss sprach sich ohne Gegenstimme für den früheren Präsidentschaftskandidaten als Nachfolger von Hillary Clinton aus.
John Kerry, Senator mit jahrzehntelanger Erfahrung, könnte noch diese Woche als Minister vereidigt werden. Er wäre damit die erste bestätigte Umbesetzung in neuen Kabinett des wiedergewählten Präsidenten Barack Obama.
Kerry hatte während seiner Anhörung in der Vorwoche Schwerpunkte seiner Amtszeit dargelegt. Er forderte größere Haushaltsdisziplin der USA, damit das Land außenpolitisch mehr Handlungsspielraum bekomme. Es sei auch im amerikanischen Interesse, trotz der Schuldenkrise des Landes Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen. "Außenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik", betonte Kerry. Auch dem Klimawandel wolle er sich widmen, den er als ein "lebensbedrohliches Thema" bezeichnete.
Zu den schwierigsten Aufgaben Kerrys dürften zunächst die Frage eines Militäreinsatzes in Syrien, der künftige Iran-Kurs sowie die Abwicklung des US-Truppenabzugs aus dem weiterhin instabilen Afghanistan zählen. Zudem steht die US-Haltung im Nahen Osten sowie gegenüber China auf dem Prüfstand.
In der Vergangenheit engagierte sich Kerry unter anderem in Afghanistan und Pakistan. Außerdem machte er sich im US-Senat für ein Abkommen mit Russland zum Abbau von Atomwaffen stark. Dennoch war er nicht Obamas erste Wahl: Zunächst wollte der Präsident die UN-Botschafterin Susan Rice auf den Posten setzen. Sie zog ihre Kandidatur aber zurück, nachdem die Republikaner im Senat deutlich gemacht hatten, dass sie Rice im Bestätigungsverfahren ablehnen würden.
Die Besetzung des Außenamts ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen für Obama nach seiner Wiederwahl im November. Die Nominierungen des früheren Stabschefs Jacob "Jack" Lew als Finanzminister und von Chuck Hagel als Verteidigungsminister gelten als umstrittener. Hagels Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.
dpa - Bild: Alex Wong (afp)
