Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat Polizeigewalt gegen Demonstranten in Ägypten verurteilt. "Die Regierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, damit Sicherheitskräfte nie wieder mit überzogener Gewalt gegen Protestierende vorgehen", verlangte Pillay in einer am Dienstag in Genf veröffentlichten Erklärung. Das Vorgehen der Polizei sei nicht nur illegal, sondern heize die explosive Lage in ägyptischen Städten nur noch weiter an.
Zugleich forderte Pillay eine Untersuchung zur Gewaltwelle der Tage, bei der nach UN-Angaben 53 Menschen getötet wurden. Die UN-Hochkommissarin appellierte an alle Beteiligten, eine Eskalation zu verhindern und einen Dialog anzustreben. Dabei müsse die Regierung von Präsident Mohammed Mursi "erheblich größere Anstrengungen als bisher unternehmen, Ansichten der Opposition zu berücksichtigen und auf die Sorgen der Öffentlichkeit einzugehen".
Unter den Toten der am 24. Januar ausgebrochenen Unruhen seien zwar nach vorläufigen UN-Erkenntnissen auch zwei Polizisten. Die weitaus hätten jedoch zu den Demonstranten gehört. Zudem seien mindestens 25 protestierende Frauen auf Kairos Tahrir-Platz von Schlägern sexuell belästigt worden, während die Polizei tatenlos zusah.
Unterdessen warnte der ägyptische Verteidigungsminister Al-Sissi vor einem Zusammenbruch des Staates. Der andauernde Konflikt zwischen den politischen Kräften und ihre Differenzen über die richtige Führung des Landes könnten nach Ansicht des Ministers zu einem Kollaps führen und künftige Generationen bedrohen. Ägyptens Militär wird wegen der anhaltenden Krawalle vorübergehend mit polizeilichen Befugnissen ausgestattet. Das ägyptische Oberhaus stimmte einem Vorschlag der Regierung zu, wonach Soldaten künftig auch das Recht haben, Zivilisten festzunehmen. Die Regelung soll bis zur Parlamentswahl gelten, die im Frühjahr geplant ist.
dpa/br/mh - Archivbild: Salvatore Di Nolfi (epa)
