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EU-Gipfel vermeidet Festlegung auf Klimaschutz-Vorgaben

15.10.200813:20

Die französische EU-Ratspräsidentschaft vermeidet eine Festlegung des Brüsseler EU-Gipfels auf gemeinsame Vorgaben zum Klimaschutz.

Ihr jüngster Entwurf für die Schlusserklärung zum Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs sieht lediglich einen Verweis auf Orientierungspunkte 'unter ihrer Verantwortung' vor. Frühere Fassungen des Dokuments hatten noch eine gemeinsame Linie der 27 EU-Staaten vorgesehen. Mehrere EU-Länder - darunter Polen und Italien - haben mittlerweile Widerstand gegen die Klimaschutz-Pläne der EU formuliert. Der Gipfel solle keine konkreten Beschlüsse über die Vorgaben fassen, hieß es aus Kreisen der französischen Präsidentschaft. Details zum Klimaschutz enthält die Gipfelerklärung lediglich in einem Anhang, für dessen Inhalt der französische Vorsitz die alleinige Verantwortung übernimmt.

dpa/pma

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