EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström fürchtet ein Erstarken radikaler Parteien bei den Europawahlen 2014. "Zu keinem Zeitpunkt seit dem Zweiten Weltkrieg haben extremistische und populistische Kräfte einen so starken Einfluss auf die nationalen Parlamente gehabt wie heute", sagte Malmström am Montag in Brüssel. Wenn dieser Trend anhalte, könnten solche Parteien auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament stärker werden. "Wir sollten nicht unterschätzen, was dies für das europäische Projekt bedeuten würde", warnte die Kommissarin.
Malmström rief die europäischen Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich dem wachsenden Extremismus zu widersetzen: "Wir müssen solcher Propaganda entgegenwirken." Europa müsse seine Werte gemeinsam schützen. Ausländerfeindliche oder nationalistische Parteien bildeten den Nährboden für ideologisch motivierte Gewalt. Gewaltbereite Extremisten stellten eine große Bedrohung für die Sicherheit der EU-Bürger dar.
In Brüssel suchen EU-Minister und Experten bei einer Konferenz an diesem Dienstag nach Wegen, um den gewaltbereiten Extremismus zu bekämpfen. Basis dafür sind Vorschläge von Experten des EU-Aufklärungsnetzes gegen Radikalisierung (RAN), das die EU im Jahr 2011, nach dem Amoklauf von Anders Breivik in Norwegen mit 77 Toten, ins Leben gerufen hatte. Zu den Empfehlungen gehören etwa die Aufklärung in Schulen und Gefängnissen, Fortbildung für lokale Polizeikräfte, Ausstiegsprogramme für ehemalige Extremisten und der Kampf gegen Online-Extremismus.
dpa/mh - Bild: Olivier Hoslet (epa)
