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Monti schließt Bündnis mit Mitte-Rechts nicht aus - ohne Berlusconi

25.01.201318:30
Montis Sparkurs erhält das Vertrauen auch im Senat
Montis Sparkurs erhält das Vertrauen auch im Senat

Der Wahlkampf in Italien ist in vollen Gange. Das Bündnis des scheidenden Premiers Monti ist das schwächste, er braucht Verbündete. Doch seine Angebote zur Zusammenarbeit verknüpft Monti mit Bedingungen, und das kommt nicht gut an.

Einen Monat vor den Parlamentswahlen in Italien ringen die Parteien um mögliche Bündnisse. Der scheidende Premier Mario Monti schloss am Freitag nicht mehr aus, mit der PdL (Volk der Freiheit) seines Vorgängers Silvio Berlusconi zu kooperieren.

Indirekt stellte er aber klar, das gelte nur, wenn Berlusconi keine Spitzenposition mehr habe. Das könne schließlich irgendwann der Fall sein, sagte Monti laut Nachrichtenagentur Ansa. "Man könnte sich sehr gut eine Zusammenarbeit vorstellen, wenn die Partei eines Tages von dem Pfropf befreit ist, der Reformen verhindert."

PdL-Chef Angelino Alfano reagierte postwendend mit einer Absage: "Ohne Berlusconi gibt es die PdL nicht." Auch andere PdL-Politiker äußerten sich empört: "Wer glaubt Monti eigentlich, wer er ist?", sagte die PdL-Politikerin Daniela Santanchè, die als Staatssekretärin Berlusconis letzter Regierung angehörte. "Und wo lebt er? Auf dem Mond?"

Eine ähnliche Absage hatte sich Monti bereits beim Chef der linken PD (Demokratische Partei), Pier Luigi Bersani, geholt. Auch hier hatte er eine Zusammenarbeit von Bedingungen abhängig machte, nämlich von der Abkehr von Bersanis linksradikalem Verbündeten Nichi Vendola. "Das ist außerhalb der Diskussion", sagte Bersani am Donnerstag.

Bersanis Mitte-Links-Bündnis ist nach Umfragen vorne und käme auf etwa 35 Prozent. Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis mit der norditalienischen Lega Nord hat leicht zugelegt auf etwa 27 Prozent. Montis Zentrumsblock liegt bei 15 Prozent - und damit in etwa gleichauf mit der Bewegung "5 Sterne" des Populisten Beppe Grillo, die demnach drittstärkste Einzelpartei würde.

30 Tage bis zu den Wahlen

Berlusconi stellte am Freitag bei einer Kundgebung seine Positionen klar. Italien und andere Euroländer würden möglicherweise gezwungen, den Euro zu verlassen, wenn nicht die Europäische Zentralbank (EZB) für ihre Schulden garantiere. Es sei nicht das, was er wolle, aber wenn sich Deutschland widersetze, gebe es eventuell keine andere Möglichkeit. "Sie nennen mich einen Anti-Europäer, aber ich bin nur Realist."

30 Tage vor den Wahlen startete am Freitag offiziell die Wahlkampagne. Die Italiener sind am 24. und 25. Februar an die Urnen gerufen. Sie bestimmen eine neue Abgeordnetenkammer und den Senat. Auch wenn die linke PD die Mehrheit im Abgeordnetenhaus erringt, könnte sie die nötige regierungsfähige Mehrheit im Senat verpassen. Denn hier wird auf Provinzebene gewählt, und in einigen Regionen ist der Ausgang unklar.

dpa/est - Bild: Samantha Zucchi (epa)

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