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Frankreichs Außenminister: Europa "à la carte" geht nicht

23.01.201313:11
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius

In Europa stößt die Rede des britischen Premiers David Cameron auf Kritik. Der französische Außenminister Fabius sagte, ein Referendum zum Verbleib Großbritanniens in der EU sei "gefährlich für Großbritannien selbst".

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius hat die britische Regierung vor der geplanten Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der EU gewarnt.

"Das könnte für Großbritannien selbst gefährlich werden", sagte Fabius am Mittwoch dem Radiosender France Info. Außerhalb der EU werde es das Land seiner Meinung nach schwer haben.

Fabius übte zugleich scharfe Kritik an den europapolitischen Ansichten von Premierminister David Cameron.

Es sei nicht möglich, in der EU nach dem Prinzip "à la carte" vorzugehen, bei dem jeder das wähle, was ihm am besten passe. Es sei wie mit einem Fußballverein: Wenn man ihm beitrete, könne man nicht auf einmal sagen, dass man jetzt Rugby spielen wolle.

Fabius kündigte an, dass Frankreich britischen Unternehmern den roten Teppich ausrollen werde, wenn deren Land die EU verlassen sollte. Er spielte mit dieser Äußerung auf einen ähnlichen Kommentar Camerons an. Dieser hatte im vergangenen Jahr gesagt: "Wenn Frankreich den Spitzensteuersatz von 75 Prozent einführt, werden wir den roten Teppich ausrollen und mehr französische Unternehmen willkommen heißen, die in Großbritannien Steuern zahlen."

Verhofstadt: Cameron spielt mit dem Feuer

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle appellierte hat an Großbritannien, seine Zukunft auch weiter in der Europäischen Union zu sehen. Als Reaktion auf die europapolitische Rede Camerons sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin: "Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft." Nicht alles müsse in oder von Brüssel entschieden werden, "aber eine Politik des Rosinenpickens wird nicht funktionieren."

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte Cameron scharf. Großbritannien habe sich in der Vergangenheit stets als Reformbremse in Europa präsentiert. "Da sind diejenigen, die an den Verzögerungen in Europa maßgeblich schuld sind, diejenigen, die mit dem Finger auf Europa zeigen", sagte Schulz im Deutschlandfunk. Cameron reduziere die EU auf den Binnenmarkt.

Auch der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament und ehemalige Premierminister Guy Verhofstadt weist die Forderungen Camerons nach Sonderregeln für Großbritannien zurück. Mit dem angekündigten Referendum spiele Cameron mit dem Feuer, so Verhofstadt. Cameron schüre Erwartungen, die er nicht einhalten könne.

dpa/okr - Bild: John Thys (afp)

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