Verkaufsverbot von Sturmgewehren, ein Limit für die Patronenzahl von Magazinen und verschärfte Kontrollen von Waffenkäufern: Mit einem breit angelegten Maßnahmenpaket will US-Präsident Barack Obama die Waffengewalt in den USA eindämmen.
Einen Monat nach dem Schulmassaker von Newtown wollte Obama am Mittwoch (Ortszeit) dazu den umfassendsten Maßnahmenkatalog seit Jahrzehnten präsentieren. Eine Zustimmung des Kongresses gilt in vielen Punkten jedoch als fraglich. Obama sei bewusst, dass es Grenzen dafür gebe, was getan werden könne, sagte sein Sprecher Jay Carney.
19 Punkte zur Eindämmung der Waffengewalt
Berichte, nach denen Obama angesichts des Widerstands der Waffenlobby dazu tendiere, auch per Dekret zu handeln, wollte Carney nicht bestätigen. Der "New York Times" zufolge hat Obama insgesamt 19 Punkte zur Eindämmung der Waffengewalt im Blick, unter anderem Einfuhrbeschränkungen für Schusswaffen.
Im konservativen Fernsehsender Fox News gab es bereits vor der Pressekonferenz Obamas Kritik daran, dass sich der Präsident von Kindern begleiten lassen wollte. Diese hätten ihm Briefe zum Newtown-Attentat geschrieben, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit.
Selbst Demokraten befürchten, dass die Durchsetzung der Gesetze problematisch werden könnte. Im von Demokraten dominierten Senat sei dies zwar kein Problem, erklärte der Mehrheitsführer Harry Reid laut "Washington Post". Er sei jedoch nicht bereit, im Abgeordnetenhaus mehrere Runden zu drehen, "nur um hinterher behaupten zu können, dass wir irgendwas getan haben".
Andere Demokraten stellten generell infrage, wie sinnvoll die Gesetze Waffengewalt eindämmen könnten. "Ein Sturmgewehrverbot wird in der politischen Realität, die wir haben, nirgendwo hinführen", zweifelte der demokratische Senator von West Virginia, Joe Manchin, laut "Washington Post" vom Mittwoch.
New York reformierte Waffengesetz am Dienstag
Der Bundesstaat New York preschte am Dienstag vor und reformierte sein Waffengesetz zum schärfsten aller 50 US-Staaten. Nachdem innerhalb von nur zwei Tagen Senat und Repräsentantenhaus in Albany dafür gestimmt hatten, unterschrieb Gouverneur Andrew Cuomo das Gesetz am Dienstagnachmittag (Ortszeit). Es sieht vor, dass Sturmgewehre in privater Hand ebenso verboten sein sollen wie Magazine mit mehr als sieben Schuss. Schon zuvor hatten im "Empire State" deutlich restriktivere Waffengesetze als in fast allen anderen Staaten gegolten.
Die mächtige US-Waffenlobby hat diese Verschärfung der Waffengesetze heftig kritisiert. "Die National Rifle Association und ihre New Yorker Mitglieder sind empört über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde", heißt es in einer Erklärung der Organisation vom Dienstag (Ortszeit). Die Regelung werde nichts nützen: "Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben."
Schießereien in Kentucky und Missouri
Bei neuerlichen Schießereien an zwei Colleges in Kentucky und Missouri wurden unterdessen zwei Menschen getötet und drei weitere schwer verletzt.
Im US-Staat Kentucky wurden bei einem Schusswechsel auf einem Parkplatz vor dem "Hazard Community and Technical College" zwei Menschen getötet und ein weiterer schwer verletzt.
In St. Louis im Bundesstaat Missouri schoss ein früherer Student auf einen Mitarbeiter der Universität und richtete die Waffe dann gegen sich selbst. Beide Männer wurden ins Krankenhaus gebracht, sind aber nicht mehr in Lebensgefahr.
dpa/sd - Archivbild: Mandel Ngan (afp)
