Rheinland-Pfalz hat erstmals eine Ministerpräsidentin: Der Landtag wählte die bisherige Sozialministerin Malu Dreyer zur Nachfolgerin von Kurt Beck (beide SPD). Die 51-Jährige erhielt am Mittwoch in Mainz 60 von 100 gültigen Stimmen. Das entspricht rechnerisch genau der Mehrheit von SPD und Grünen. Die CDU-Opposition war mit 40 ihrer 41 Parlamentarier vertreten. Beck geht nach mehr als 18 Amtsjahren, als Grund hatte der 63-Jährige seine angeschlagene Gesundheit genannt.
Dreyer ist die deutschlandweit vierte Frau an der Spitze einer Landesregierung - neben Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen), Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) und Christine Lieberknecht (Thüringen). Die frisch gekürte Ministerpräsidentin strahlte vor Freude, während Beck recht gefasst wirkte. Nach der Wahl erhielt die 51-Jährige langen Beifall von den Abgeordneten der Regierungskoalition. Auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner gratulierte.
Mit dem Abschied von Beck geht in Rheinland-Pfalz eine Ära zu Ende, die von dem beliebten Landesvater geprägt war. Im vergangenen Jahr war er allerdings in heftige Kritik geraten, als der fast landeseigene Nürburgring Insolvenz anmelden musste. Die frühere SPD-Alleinregierung hatte an der Eifel-Rennstrecke einen überdimensionierten Freizeitpark für rund 330 Millionen Euro bauen lassen. Um einen Kredit in gleicher Höhe zu decken, musste nun vorrangig Steuergeld verwendet werden. Beck zieht sich nicht komplett zurück. Er bleibt kommissarischer Vorsitzender der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung und ZDF-Verwaltungsratschef.
"Wer arbeitet, macht auch Fehler", sagte Beck am Mittwoch nach seinem offiziellen Rücktritt im Landtag. "Mir tut das leid, aber ich glaube, dass wir auch feststellen können, dass die Gesamtsituation unseres Landes eine Bewertung erlaubt, die zeigt, wie sehr wir vorangekommen sind." Neben dem Thema Nürburgring wird sich Dreyer auch mit anderen Dauerbaustellen im Land befassen müssen, etwa dem schwächelnden Flughafen Hahn oder der Geldnot der Kommunen.
dpa/rkr/sd - Archivbild: epa
