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Athener Parlament billigt Gesetze zur Kontrolle der Sparmaßnahmen

15.01.201309:02

Griechenland hat die Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen erfüllt. Das Parlament in Athen billigte mehrere Gesetze, die als Kontrolle für die Sparmaßnahmen gelten. So treten automatische Haushaltskürzungen in Kraft, wenn bestimmte Ziele nicht erreicht werden.

Das griechische Parlament hat am Montagabend mit klarer Mehrheit eine Reihe von Gesetzen gebilligt, die Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen an das von der Pleite bedrohte Land sind. Darunter sind wichtige Regelungen, mit denen automatisch neue Sparmaßnahmen in Kraft treten, wenn die Ziele nicht erreicht werden. Für das Bündel der Gesetze stimmten 166 der 300 Abgeordneten, teilte das Parlamentspräsidium mit. Die Billigung dieser Gesetze war Voraussetzung für die Auszahlung von weiteren Hilfsgeldern in Höhe von 9,2 Milliarden Euro im Januar.

Rentenbetrug im großen Stil

In Griechenland haben sich im vergangenen Jahr etwa 50.000 Menschen Renten und Pensionen von verstorbenen Angehörigen erschlichen. Diese Zahl nannte das Arbeitsministerium. Die Behörden wollen den Missbrauch nun verhindern. Ab März werden die Rentenkassen direkt mit den Standesämtern verbunden. Bei einem Sterbefall soll dann automatisch die Auszahlung der Rente gestoppt werden.

dpa/br/rkr

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