Unterstützt von Deutschland und 55 weiteren Staaten will die Schweiz den Syrienkonflikt vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen. Die zahlreichen Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen müssten untersucht und die Verantwortlichen aller Konfliktparteien vor Gericht gebracht werden, heißt es in einem am Montag dem UN-Sicherheitsrat übergebenen Schreiben. Es sei das beste Mittel, für Gerechtigkeit zu sorgen, wenn sich der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag damit befasse.
Der Konflikt in Syrien hat nach UN-Angaben mehr als 60.000 Menschen das Leben gekostet, vor allem Zivilisten. Eine politische Lösung sei nicht in Sicht. "Angesichts dieser dramatischen Lage und mangels irgendwelcher Anzeichen einer Verbesserung will die Schweiz mit diesem Brief ein Zeichen für die Einhaltung fundamentaler humanitärer Grundwerte und für Gerechtigkeit setzen", hieß es. Die Initiative sei ein Signal an die Opfer, dass sie nicht vergessen seien, aber auch eine Warnung an die Konfliktparteien, das Völkerrecht zu respektieren.
Die Schweiz bezeichnete ihre Initiative als unparteiisch, "sie nimmt einzig Partei für die Gerechtigkeit". Deshalb sollten Täter aller Konfliktparteien zur Rechenschaft gezogen werden. Die Strafverfolgung sei zwar Sache der syrischen Behörden. "Diese haben aber trotz zahlreicher internationaler Appelle keine Anstalten getroffen, die Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in fairen und unabhängigen Gerichtsverfahren zu untersuchen." Gerechtigkeit könne nur ein internationales Gericht bringen.
dpa
