Vor dem zweiten Jahrestag des Umsturzes in Ägypten ruft EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zu mehr Demokratie in dem nordafrikanischen Land auf.
Europa wünsche sich den Erfolg eines neuen und demokratischen Ägyptens, das Menschen- und Frauenrechte achte und die Religionsfreiheit respektiere, sagte er nach einem Gespräch mit dem islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi am Sonntag in Kairo.
Am 25. Januar 2011 hatte dort der Aufstand gegen Langzeitherrscher Husni Mubarak begonnen, der schon am 11. Februar zu dessen Sturz führte.
Van Rompuy betonte, für die Rückkehr von Investoren, Handelspartnern und Touristen seien klare Rechtsvorschriften unbedingt nötig. Die Europäische Union werde Ägypten auf diesem Weg als Freund und Partner begleiten, fügte er mit Hinweis auf die EU-Hilfen in Milliardenhöhe für den Transformationsprozess hinzu. Mursi sprach sich für den Ausbau der ägyptisch-europäischen Beziehungen aus. Es war das zweite Treffen zwischen dem EU-Ratspräsidenten und dem islamistischen Staatsoberhaupt.
Proteste gegen Mursi
In Ägypten gibt es seit Monaten Proteste gegen Mursis autoritären Führungsstil. Die Opposition befürchtet nun auch Betrügereien bei der kommenden Parlamentswahl. Die Nationale Rettungsfront, der wichtigste Block der Mursi-Gegner, verlangt deshalb die Bildung einer "neutralen Regierung", um die Abstimmung vorzubereiten, wie staatliche Medien am Wochenende berichteten.
Zudem bedürfe es einer lückenlosen richterlichen Beaufsichtigung sowie der Zulassung ägyptischer und internationaler Wahlbeobachter. Wahlkampagnen in Gebetshäusern müssten verboten werden. Eigentlich war die Parlamentswahl spätestens zwei Monate nach Inkrafttreten der neuen Verfassung am 25. Dezember vorgesehen. Ein Termin steht bisher jedoch noch nicht fest.
Auf Gegner Mursis gab es derweil am Samstagabend einen gewaltsamen Übergriff. Eine Gruppe von Maskierten attackierte in Kairo vor dem Präsidentenpalast ihr Zeltlager mit Brandbomben. Dabei wurden mindestens 14 Menschen verletzt - darunter waren auch sieben Polizisten. Die Oppositionellen campieren dort schon seit etwa einem Monat, um gegen den Anfang Dezember in einer Volksabstimmung angenommenen, umstrittenen Verfassungsentwurf zu protestieren. Das neue Grundgesetz gibt den islamischen Religionsgelehrten mehr Macht.
dpa/mh - Bild: Egyptian Presidency/AFP
