Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten sollen Anfang Februar erneut versuchen, den erbitterten Streit um Billionen-Ausgaben der EU zwischen 2014 und 2020 zu beenden.
EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wird die im November gescheiterte Finanzplanung für den Sieben-Jahres-Zeitraum aller Voraussicht nach zum Hauptthema eines EU-Gipfels am 7./8. Februar machen. "Es ist wahrscheinlich, aber noch nicht ganz sicher, dass dies wieder ein Gipfel über die Finanzplanung der Europäischen Union wird", hieß es am Donnerstag in seiner Umgebung in Brüssel.
Van Rompuy hatte am Vortag in Dublin gesagt, er sei "optimistisch hinsichtlich einer Einigung, vorzugsweise im Februar". Innerhalb der nächsten zehn Tage muss er entscheiden, ob er tatsächlich eine Chance für einen Kompromiss sieht: Spätestens am 21. Januar muss die Gipfel-Tagesordnung fertig sein.
Ein erster Einigungsversuch war im November gescheitert. Vor allem Großbritannien und Deutschland lehnten Van Rompuys Vorschlag, Ausgaben von 1,01 Billionen Euro für sieben Jahre zu genehmigen, als zu hoch ab. Die beiden großen Nettozahler verlangten weitere Ausgabenkürzungen in der Größenordnung von etwa 30 Milliarden Euro. Vor allem ärmere Staaten aus dem Süden und Osten der Europäischen Union sowie die EU-Kommission wiesen das jedoch zurück.
Diplomaten sagten, Van Rompuy arbeite fieberhaft an einem neuen Kompromissvorschlag. Der Ratspräsident hatte am Mittwoch in Dublin gesagt, seine Vorschläge vom November seien nach wie vor aktuell. "Aber natürlich werden wir sie noch feiner abstimmen und verbessern." Er betrachte den November-Gipfel nicht als gescheitert: "Wir hatten keine Einigung. Aber es gab genügend Übereinstimmungen, die uns zu sagen erlauben, dass eine Einigung möglich ist." Damals hatten die Staats- und Regierungschefs erklärt, es bestehe "ein hinreichendes Maß an potenzieller Konvergenz, um Anfang des kommenden Jahres eine Einigung möglich zu machen".
Bei dem Gipfel vom November hatte sich Frankreichs Präsident François Hollande auf die Seite Van Rompuys gestellt und war damit nach Angaben von Diplomaten auf Distanz zur deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gegangen. Der britische Regierungschef David Cameron forderte nicht nur den Erhalt eines Beitragsrabatts für sein Land, sondern auch Einsparungen bei den Personalausgaben der EU-Kommission. Mit der Finanzplanung wird ein verbindlicher Rahmen für künftige Jahres-Haushalte gesetzt.
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