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Misstrauensantrag gegen Wowereit - Opposition: Zeit zu gehen

10.01.201311:12
Das Berliner Abgeordnetenhaus
Das Berliner Abgeordnetenhaus

Nach dem erneuten Debakel beim geplanten Berliner Großflughafen hat das Abgeordnetenhaus in einer lebhaften Sondersitzung über die Notwendigkeit eines Rücktritts des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) gestritten.

Einziger Tagesordnungspunkt war am Donnerstag ein Misstrauensantrag der Opposition.

Die rot-schwarze Koalition stellte sich erwartungsgemäß hinter den Regierungschef. "Wir stehen geschlossen zu dieser Koalition", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Es gebe eine handfeste Flughafenkrise, aber keine Regierungskrise.

Anlass war die vierte Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Großflughafen. Wowereit hatte danach angekündigt, den Aufsichtsratsvorsitz der Betreibergesellschaft an Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) abzugeben. Berlin, Brandenburg und der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop warf Wowereit vor, politische Verantwortung zu verweigern. Er tue so, als sei der Aufsichtsratschef nur ein Schirmherr. Wowereit beanspruche andere Maßstäbe für sich und wolle nur die glanzvollen Dinge mitnehmen. "Wir glauben Ihnen nicht." Linken-Fraktionschef Udo Wolf sagte zu Wowereit: "Sie glauben selbst nicht mehr daran, dass Sie die Probleme in den Griff bekommen."

dpa/sh - Bild: Johannes Eisele (afp)

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