Die irakische Armee hat am Mittwoch die Grenze zu Jordanien dichtgemacht. Lokale Medien berichteten, der Grenzposten Tarabil sei auf unbestimmte Zeit geschlossen worden. Nach Einschätzung von Beobachtern im Irak will die Regierung damit Druck auf die sunnitischen Demonstranten in der an Jordanien grenzenden Anbar-Provinz ausüben.
Die Gegner des schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hatten dort in den vergangenen zwei Wochen mehrere größere Protestaktionen organisiert, durch die der Verkehr zwischen Bagdad und Jordanien unterbrochen wurde. Der Provinzrat von Anbar will nun laut irakischer Nachrichtenagentur Sumeria News gegen die Regierung klagen, weil der Grenzübergang ohne jeden Grund geschlossen worden sei.
Al-Maliki muss sich demnächst möglicherweise vor dem Parlament verantworten. Parlamentspräsident Osama al-Nudschaifi teilte am Dienstagabend mit, bei ihm sei ein entsprechender Antrag eingegangen, der von zahlreichen Abgeordneten unterstützt werde. Nach Informationen des irakischen Nachrichtenportals Schafak News wies Al-Nudschaifi aber darauf hin, dass die Abgeordneten Al-Maliki nur zu Problemen befragen dürften, die seine Regierung zu verantworten habe.
In den hauptsächlich von Sunniten bewohnten irakischen Provinzen gibt es seit zwei Wochen immer wieder Demonstrationen gegen Al-Maliki. Die Demonstranten fordern Reformen und die Freilassung von Gefangenen, die ohne Anklage festgehalten werden. Al-Maliki ist auf ihre Forderungen bisher nicht eingegangen. Demonstranten in der Stadt Mossul im Norden des Landes verlangten am Mittwoch außerdem den Abzug aller Polizeieinheiten aus Bagdad. Sie erklärten nach Angaben lokaler Medien, ab sofort sollten nur noch lokale Polizeikräfte in Mossul eingesetzt werden.
Am vergangenen Wochenende hatte der frühere Stellvertreter von Ex-Präsident Saddam Hussein, Isset Ibrahim al-Duri, eine Videobotschaft veröffentlicht, in der er seine Solidarität mit den Demonstranten verkündete. Seither rätseln die Iraker über seinen Aufenthaltsort. Am Mittwoch hieß es in irakischen Medien, er sei nach einem Besuch in der Anbar-Provinz ins Golfemirat Katar gereist. Al-Duri ist der einzige Saddam-Getreue, der nicht gefangen genommen wurde.
dpa/mh
