US-Präsident Barack Obama will den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als Verteidigungsminister und seinen bisherigen Terrorabwehr-Berater John Brennan als CIA-Direktor. Die offizielle Bekanntgabe der beiden Personalentscheidungen wurde für Montagabend MEZ erwartet.
Bereits vor Weihnachten hatte Obama den bisherigen Senator John Kerry als Nachfolger von Außenministerin Hillary Clinton nominiert. Wird die Berufung von Hagel, Brennan und Kerry vom Senat bestätigt, hätte Obama sein wichtiges Sicherheitsteam für die zweite Amtsperiode komplett. Er muss sich aber noch nach einem neuen Finanzminister umsehen.
Die Entscheidung für Hagel und Brennan kam nicht überraschend: Beide zählten seit längerem zu den Favoriten für die Posten. Aber während es als sicher gilt, dass der Senat grünes Licht für die Berufungen von Kerry und Brennan gibt, kommt auf Hagel (66) ein schwieriges Bestätigungsverfahren zu.
Anwendung von Militärgewalt allerletztes Mittel
Viele der republikanischen Parteifreunde lehnen den als Querdenker geltenden Vietnamkriegveteranen ab. Hagel ist dafür bekannt, dass er wie Obama auf Dialog setzt und die Anwendung von Militärgewalt als allerletztes Mittel ansieht. Konkret lasten ihm Republikaner unter anderem an, dass er zu kritisch gegenüber Israel und zu lasch gegenüber dem Iran sei.
So nannte der republikanische Senator Lindsey Graham Obamas Entscheidung für den 2009 aus dem Senat ausgeschiedenen Vietnamkriegsveteranen bereits eine "Ohrfeige für alle Freunde Israels". Er werde Hagel im Bestätigungsverfahren harte Fragen stellen, kündigte Graham an. Auch liberale Demokraten haben Vorbehalte geäußert, teils deshalb, weil sich Hagel einst negativ über Homosexuelle geäußert hat.
Erst vor wenigen Wochen hatte Obamas ursprüngliche Favoritin für die Clinton-Nachfolge, Susan Rice, den Rückzug erklären müssen: Zu stark war der Widerstand der Republikaner gegen ihre Nominierung. Laut Medienberichten ist der Präsident aber überzeugt davon, dass er am Ende genügend Stimmen für Hagels Bestätigung als Nachfolger von Leon Panetta zusammenbekommt.
Brennan Obamas engster Vertrauter
Brennan soll den wegen einer Sexaffäre als Geheimdienstchef zurückgetretenen David Petraeus ersetzen. Der 57-jährige Brennan zählt zu Obamas engsten Vertrauten. In den vergangenen vier Jahren spielte er eine zentrale Rolle bei der Aufsicht über den Drohneneinsatz gegen Terroristen in Pakistan, im Jemen und in Somalia.
Zudem kennt er den US-Geheimdienstapparat praktisch in- und auswendig. So war er selbst mehr als 25 Jahre bei der CIA tätig und arbeitete im Nationalen Zentrum für Terrorismusbekämpfung (National Counter Terrorism Center), in dem die Erkenntnisse aller US-Geheimdienste zusammenfließen.
Obama wollte ihn eigentlich schon vor vier Jahren an die CIA-Spitze setzen. Aber das scheiterte am Einspruch liberaler Demokraten und Menschenrechtler. Sie lasteten Brennan an, als hochrangiger CIA-Beamter während der Bush-Administration Folter von Terrorverdächtigen bei CIA-Verhören gebilligt oder zumindest zugelassen zu haben.
dpa/mh - Bild: Saul Loeb (afp)
