Mehr als 80.000 Tschechen haben eine Internet-Petition gegen die Begnadigung von Strafgefangenen unterzeichnet. Vor allem Juristen und Polizisten hegen Bedenken gegen die Freilassung von rund 7500 Häftlingen, fast einem Drittel aller Gefängnisinsassen. Am Freitag beginnt in Tschechien die Präsidentenwahl.
Von der Amnestie, die Präsident Vaclav Klaus in seiner Neujahrsansprache verkündet hatte, sollen vor allem Häftlinge mit niedrigen Haftstrafen profitieren. "Wir sehen darin eine Verhöhnung der schweren und ehrenwerten Arbeit der Polizei, der Staatsanwälte und der Richter", heißt es in der Petition.
Einige Ex-Häftlinge wurden nach wenigen Stunden in Freiheit wieder auffällig. Nach dem Tod eines Mannes in einer Kleingarten-Kolonie ermittelt die Polizei in Cheb (Eger) gegen einen 55-Jährigen. Der Verdacht lautet auf Körperverletzung mit Todesfolge. Das teilte das Polizeipräsidium in Karlsbad (Karlovy Vary) mit. Ein anderer Begnadigter habe eine 90 Jahre alte Rentnerin in einem Aufzug brutal überfallen und ihre Geldbörse geraubt.
Die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokratie (CSSD), will nun im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Petr Necas einreichen. Der konservative Regierungschef hatte die Entscheidung des Präsidenten gegengezeichnet. "Das ist ein exemplarisches Beispiel des Versagens von Präsident und Ministerpräsident", sagte CSSD-Chef Bohuslav Sobotka am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Vor der Präsidentenwahl am Freitag haben sich auch die Umfragefavoriten Jan Fischer und Milos Zeman vom Neujahrscoup des scheidenden Staatsoberhaupts Klaus distanziert.
dpa/jp - Archivbild: Dirk Waem (belga)
