Die Richter erklärten die Kommunistische Partei des Baskenlandes (PCTV) einstimmig für illegal und ordneten deren Auflösung sowie die Beschlagnahme ihres Vermögens an. Damit gaben sie den Gesuchen der spanischen Regierung und der Staatsanwaltschaft statt. Nach Ansicht des Gerichts ist die Partei lediglich eine Tarnorganisation der seit 2003 verbotenen Separatistenpartei Batasuna, die als politischer Arm der Untergrundorganisation ETA gilt. Die PCTV hat neun Abgeordnete im baskischen Regionalparlament. Da sie Immunität genießen, können sie bis zu den nächsten Regionalwahlen im Frühjahr 2009 ihr Mandat behalten. Erst am Dienstag hatte der Oberste Gerichtshof die ETA-nahe Baskenpartei ANV (Nationalistische Baskische Aktion) verboten.
dpa /pma
