Im Irak gehen die Proteste gegen den schiitischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki unvermindert weiter. Dieser drohte jetzt damit, die seit elf Tagen andauernden Demonstrationen in den sunnitischen Provinzen zu beenden. Bislang schreckt er jedoch vor der Anwendung von Gewalt zurück.
Eine der Hauptforderungen der Demonstranten ist die Freilassung von Gefangenen. Unter den Häftlingen sind viele mutmaßliche Terroristen, gegen die keine stichhaltigen Beweise vorliegen.
Am Donnerstag wurden elf Frauen aus dem Gefängnis entlassen. Weitere 13 Frauen, die ihre Strafen bislang in Bagdad verbüßten, wurden in Gefängnisse ihrer Heimatprovinzen Salaheddin, Ninive und Anbar verlegt. Beobachter werteten dies als Geste des guten Willens seitens der Regierung. In der islamisch-konservativen Gesellschaft des Iraks sorgt besonders die Inhaftierung von Frauen für Aufregung.
Vorwurf: Terrorismusbekämpfung als Vorwand
Gegner des schiitischen Regierungschefs Al-Maliki demonstrieren seit dem 25. Dezember in mehreren Provinzen mit sunnitischer Bevölkerungsmehrheit. Sie werfen seiner Regierung vor, sie lasse unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung unschuldige Sunniten inhaftieren. Diese müssen oft mehrere Jahre auf ein Gerichtsverfahren warten. Folter ist in den irakischen Haftanstalten weit verbreitet.
Die Fraktion der schiitischen Sadr-Bewegung warnte Al-Maliki davor, die Proteste mit Gewalt zu beenden. Der Abgeordnete Dschawad al-Schuheili sagte der Nachrichtenagentur Sumeria News: "Falls Al-Maliki Gewalt anwenden sollte gegen die Demonstranten, dann müssen wir ihn mit den arabischen Herrschern vergleichen, die der Arabische Frühling heimgesucht hat."
Im Irak sollen im kommenden April die Provinzräte neu gewählt werden. Nur die drei autonomen kurdischen Provinzen Suleimanija, Erbil und Dohuk beteiligen sich nicht an der Wahl. Die Wahl eines neuen Parlaments steht erst in eineinhalb Jahren an. Al-Maliki hat wegen der massiven Kritik an seiner Arbeit vorgeschlagen, die Wahl parallel zur Provinzratswahl abzuhalten. Seine Gegner hatten diesen Vorschlag jedoch nicht ernst genommen.
In der nördlichen Stadt Mossul wurde am Donnerstag ein zehnjähriger christlicher Junge von Unbekannten erschossen. Die Angehörigen der religiösen Minderheiten werden im Irak besonders häufig Opfer von Attentaten und Terroranschlägen.
dpa/mh - Bild: Mahmoud al-Samarrai (afp)
