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Kritik an tschechischer Gefangenen-Amnestie wächst

03.01.201314:00

In Tschechien gerät Staatspräsident Klaus wegen seiner geplanten Gefangenen-Amnestie zunehmend in die Kritik. Die Sozialdemokraten kritisierten, dass auch eine Reihe prominenter Korruptionstäter und Wirtschaftskrimineller straffrei ausgehen soll.

Nach der Freilassung erster Gefangener wächst in Tschechien die Kritik an der Amnestie, die Präsident Vaclav Klaus am Neujahrstag verkündet hatte. Die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) rügten, dass eine Reihe prominenter Korruptionstäter und Wirtschaftskrimineller straffrei ausgehe.

Der Präsident verteidigte seine Entscheidung, die im engsten Beraterkreis gefallen war. "Die Amnestie ist ein Zeichen der Versöhnung und des Verzeihens, auf das wir in diesem Land nicht verzichten sollten", sagte Klaus der Zeitung "MF Dnes" (Donnerstag).

Finanzminister Miroslav Kalousek forderte im Tschechischen Rundfunk, das Amnestierecht ganz aus der Verfassung zu streichen. Nach Schätzungen der Behörden kommen in den nächsten Tagen bis zu 7500 Gefangene und damit ein Drittel aller Häftlinge frei. Anlass ist der 20. Jahrestag der Gründung der Tschechischen Republik, der am ersten Januar gefeiert wurde. Die Polizei will ihre Streifentätigkeit verstärken.

dpa/dradio/mh

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