Mit Erleichterung haben die Märkte auf die vorläufige Einigung im Dauerstreit um den US-Haushalt reagiert. Nach dem Senat hatte auch das US-Repräsentantenhaus am späten Dienstagabend dem Kompromiss zugestimmt, der Steuererhöhungen für Millionen Amerikaner zurücknimmt und massive Ausgabenkürzungen zunächst zurückstellt. US-Präsident Barack Obama sieht den Plan aber nur als ersten Schritt, die US-Wirtschaft zu stärken. Der Kompromiss bedeutet nur eine Atempause, denn die nächste Runde im erbitterten Streit mit den Republikanern über Budgetkürzungen steht spätestens im Februar bevor.
Obama dankte allen am Kompromiss Beteiligten. Er werde nun ein Gesetz unterzeichnen, das die Steuern für die zwei Prozent der Amerikaner erhöhe, die am reichsten seien. Zusätzliche Belastungen für die Mittelklasse seien vermieden worden. Noch in der Nacht flog er nach Hawaii zurück, wo seine Familie noch im Urlaub ist.
Bis zuletzt war unsicher, ob der Gesetzentwurf tatsächlich durchkommt. Vor allem die von Obama durchgesetzten höheren Steuern für Spitzenverdiener waren vielen Republikanern ein Dorn im Auge. Zudem wollten sie stärkere Einsparungen durchsetzen, um die hohen US-Schulden zu drücken.
Staatsausgaben reduzieren
Die Republikaner wollen nun mit allen Kräften dafür kämpfen, die Staatsausgaben zu reduzieren. Der Präsident habe einen ausgewogenen Ansatz zur Lösung der Haushaltsprobleme zugesagt - darauf werde man ihn festnageln, erklärte der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, John Boehner. Dazu gehörten dann auch "signifikante Ausgabenkürzungen und Reformen bei Sozialprogrammen, die unser Land tiefer und tiefer in Schulden treiben". Vertreter der rechten Tea Party-Bewegung, die die Rolle des Staates auf ein Minimum begrenzen will, sprachen von einem "Desaster", weil weiterhin zuviel Geld ausgegeben werde.
Nach dem Haushalts-Kompromiss zeichnet sich bereits ein neues heftiges Tauziehen um den im Frühjahr fälligen Sparplan ab. Wie US-Finanzminister Timothy Geithner bekanntgab, haben die USA zum Jahresende ihre Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar erreicht. Damit beginnen laut Geithner nun Haushaltsumschichtungen, damit das Land zumindest zwei Monate lang zahlungsfähig bleibt.
Dies bedeutet wiederum, dass der Kongress die Schuldengrenze spätestens Ende Februar oder Anfang März erhöhen muss - genau dann, wenn das jetzt erst einmal vertagte umfassende Sparprogramm zum Defizitabbau neu festgezurrt werden soll.
Märkte erleichtert
Eigentlich galt der 31. Dezember als Stichtag, zu dem eine Einigung abgesegnet sein sollte. Zum 1. Januar traten planmäßig Steuererhöhungen für alle und massive Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäher-Prinzip querbeet durch den Haushalt in Kraft. Doch der sogenannte Sturz von der Finanzklippe verlief glimpflich, weil am Neujahrstag die internationalen Finanzmärkte geschlossen waren. Experten hatten Turbulenzen an den Märkte und an den Börsen befürchtet, wenn es nicht in letzter Minute eine Einigung gegeben hätte.
Die Börsen in Asien und Europa reagierten am Mittwoch mit kräftigen Gewinnen auf den US-Haushaltskompromiss. Der Dax sprang auf den höchsten Stand seit Januar 2008. Der deutsche Leitindex zog um 1,66 Prozent auf 7739 Punkte an. Der EuroStoxx 50 gewann kurz nach Handelsstart 1,71 Prozent auf 2681 Punkte und erreichte damit seinen höchsten Stand seit Anfang August 2011.
Der länderübergreifende MSCI Asia Apex 50, der die Aktienkurse der 50 größten Unternehmen Asiens exklusive Japan enthält, kletterte am ersten Handelstag des neuen Jahres um 2,42 Prozent auf 920,76 Punkte. In Japan und der Volksrepublik China blieben die Aktienmärkte allerdings geschlossen. Beide werden erst am Freitag wieder öffnen. .
Ölpreise steigen nach Kompromiss im US-Haushaltsstreit
Nach dem Kompromiss im US-Etatstreit haben die Ölpreise am Mittwoch zugelegt. Am Morgen kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Februar-Lieferung im asiatischen Handel 111,82 US-Dollar. Das waren 71 Cent mehr als zum Handelsschluss am Montag. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) stieg um 95 Cent auf 92,77 Dollar.
Mit der Einigung im Haushaltsstreit in Washington sei ein möglicher Absturz der US-Wirtschaft in die Rezession vermieden worden, erklärten Händler die Kauflaune am Ölmarkt. Ein Abrutschen der größten Volkswirtschaft der Welt hätte die weltweite Nachfrage nach Rohöl gebremst.
Euro profitiert vom Kompromiss im US-Haushaltsstreit
Der Euro ist am Mittwoch nach dem Kompromiss im US-Haushaltsstreit kräftig gestiegen. In der vergangenen Nacht sprang der Kurs der Gemeinschaftswährung über die Marke von 1,32 US-Dollar und legte in der Spitze bis knapp unter 1,33 Dollar zu.
Im weiteren Handelsverlauf fiel der Euro wieder etwas zurück, am Morgen stand er bei 1,3287 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs zuletzt am Montag auf 1,3194 (Freitag: 1,3183) Dollar festgesetzt.
Die Einigung auf einen Kompromiss im US-Haushaltsstreit sorge für mehr Risikobereitschaft bei den Anlegern, hieß es von Händlern. In den vergangenen Handelstagen hatten Investoren wegen drohender Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in den USA ("Fiskalklippe") noch den "sicheren Hafen" US-Dollar gesucht. Nach der Einigung werde am Devisenmarkt wieder stärker in den Euro investiert, hieß es weiter.
dpa/sh - Bild: Chris Kleponis (afp)
