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Steueraffäre: Antrag auf Untersuchung gegen Ex-Finanzminister

31.12.201215:30
Giorgos Papakonstantinou im Jahr 2010
Giorgos Papakonstantinou im Jahr 2010

Giorgos Papakonstantinou wird vorgeworfen, die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht zu haben. Für Papakonstantinou handelt es sich um ein Komplott.

Für den ehemaligen griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es eng: Das griechische Parlament wird bei einer Geheimabstimmung entscheiden, ob ein Untersuchungsausschuss wegen Datenfälschung und Pflichtverletzung gegen ihn ermitteln soll.

Papakonstantinou wird vorgeworfen, die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmaßlichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht zu haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Datei erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Die Daten hatte ein Mitarbeiter der Bank HSBC in Genf entwendet.

Papakonstantinou leitete eine Kopie nach eigenen Angaben an den damaligen Chef der griechischen Steuerfahndung weiter. Die ursprüngliche Datei hatte er seinen Worten zufolge danach verloren. Die Steuerfahndung machte damals keinen Gebrauch von den Daten, weil sie nicht aus legalen Quellen stammten. Die Liste verschwand anschließend im Labyrinth der Athener Bürokratie und tauchte erst Anfang Oktober wieder auf - allerdings in gekürzter Form, wie ein Abgleich mit einer zweiten Liste ergab, die unlängst erneut von Frankreich an Griechenland übergeben wurde.

Hatte die ursprüngliche "Lagarde-Liste" noch 2062 Einträge, so waren daraus in Griechenland zwischenzeitlich 2059 Einträge geworden. Die zweite übergebene Liste hatte dann 2062 Einträge. Wie griechische Medien unter Berufung auf Kreise der Staatsanwaltschaft berichteten, betreffen die fehlenden Einträge eine Cousine von Papakonstantinou mit Ehemann sowie den Gatten einer zweiten Cousine. Während das eine Konto niemals benutzt worden sei, seien auf dem anderen gut 1,2 Millionen Dollar (etwa 907 000 Euro) verbucht worden. Unklar ist, ob das Geld versteuert wurde.

Papakonstantinou wehrte sich in griechischen Medien. Es handele sich um ein Komplott gegen ihn, sagte er. Er sei nicht so dumm, um die Namen von Verwandten einfach aus der Datei zu löschen. Außerdem seien die Gelder versteuert gewesen.

dpa - Bild: Marius Becker (epa)

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