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Anklage gegen Israels Ex-Außenminister Lieberman erhoben

30.12.201214:58
Avigdor Lieberman
Avigdor Lieberman

Wegen des Verdachts auf Betrug und Vertrauensbruch hat Generalstaatsanwalt Weinstein Anklage gegen Avigdor Lieberman erhoben. 

Der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu selbst beteuert seine Unschuld.

Israels Staatsanwaltschaft hat am Sonntag Anklage gegen den früheren Außenminister Avigdor Lieberman (54) erhoben. Der Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein habe die Anklageschrift bei einem Jerusalemer Gericht eingereicht, berichtete der israelische Rundfunk.

Der Vorsitzende der ultrarechten Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) wird des Betrugs und Vertrauensbruchs angeklagt. Lieberman selbst beteuert seine Unschuld. "Die Wahrheit wird vor Gericht ans Licht kommen", teilte er mit.

Lieberman hatte angesichts der Vorwürfe vor zwei Wochen seinen Rücktritt eingereicht. Er hat laut der Anklage 2009 seinen Bekannten Seew Ben-Arie zum Botschafter in Lettland gemacht, nachdem dieser ihn illegal über Details zu Korruptionsermittlungen informiert hatte. Diese für Lieberman wesentlich gefährlicheren Ermittlungen hatte Weinstein nach zwölfjähriger Dauer jedoch mangels Beweisen eingestellt.

Als Hauptzeuge gegen Lieberman soll sein ehemaliger Stellvertreter dienen, der Vize-Außenminister Danny Ajalon. Diesen hatte er sich zuletzt zum Feind gemacht, weil er ihn nicht mehr in die Kandidatenliste seiner Partei aufnahm. Ajalon soll nach Medienberichten aktiv an der Ernennung des Botschafters beteiligt gewesen sein.

Liebermans Partei hat viele Wähler, die wie der 54-Jährige selbst aus der ehemaligen Sowjetunion stammen. Mit der regierenden Likud-Partei des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat er vor den Wahlen eine gemeinsame Kandidatenliste gebildet. Lieberman ist immer noch Nummer zwei auf der Liste. Laut Umfragen wird der rechtsorientierte und siedlerfreundliche Likud-Beitenu-Block mit etwa 35 von 120 Mandaten die stärkste Kraft im Parlament.

dpa/rkr - Bild: Abir Sultan (epa)

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