Der französische Verfassungsrat hat die von der sozialistischen Regierung geplante Reichensteuer vorerst gekippt. Die geplante Regelung besteuere Einkommen auf einer falschen Grundlage, urteilte das oberste Gericht nach Angaben vom Samstag in Paris. Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen am Gesetz an. Die Reichensteuer war eines der zentralen Wahlversprechen von Präsident François Hollande.
Die Richter kritisierten, dass sich die geplante Steuer auf einzelne Personen statt auf den gesamten Haushalt beziehe. Somit wären innerhalb eines Haushaltes mehrere Einkommen knapp unterhalb der Grenze von einer Million Euro von der Sondersteuer befreit, während ein einzelnes Einkommen knapp oberhalb dieser Grenze betroffen wäre. Das oberste Gericht sprach deshalb von einer Verletzung der Gleichbehandlung bei öffentlichen Belastungen.
Von 2013 an sollten in Frankreich Einkommen von mehr als einer Million Euro jährlich mit 75 Prozent besteuert werden. Die Regelung ist für zwei Jahre geplant. Betroffen davon sind etwa 1500 Menschen in Frankreich. Die Sondersteuer soll rund 210 Millionen Euro pro Jahr in die Staatskasse bringen.
Der französische Verfassungsrat besteht regulär aus neun Mitgliedern, die auf Zeit vom Staatschef sowie den Präsidenten der beiden Parlamentskammern Senat und Nationalversammlung berufen werden. Hinzu kommen aktuell drei ehemalige Präsidenten als Mitglieder. Das Verfassungsgremium war im Dezember von Abgeordneten der oppositionellen UMP angerufen worden.
Die Regierung kündigte umgehend Nachbesserungen in dem Gesetz an. Premierminister Jean-Marc Ayrault versprach eine Regelung auf Basis der jetzigen Entscheidung des Verfassungsrates. Aus dem Élysée-Palast von Präsident François Hollande wurde gemeldet, der Staatschef stehe bereits in engem Kontakt mit seinem Premierminister. Das Vorhaben sorgte zuletzt für Aufregung, weil der Schauspieler Gérard Depardieu wegen der Steuer seinen Wohnsitz nach Belgien verlegt hat. Ayrault hatte die Steuerflucht des 63-jährigen Depardieu als "erbärmlich" bezeichnet.
dpa - Archivbild: Bertrand Langlois (afp)
Müssen wir Depardieu jetzt zurückgeben?
Einer, der öffentlich in einem Flugzeug pinkelt, kann ruhig wieder in sein altes Heimatland zurück, ansonsten müssen über kurz oder lang auch die Bürger/innen seines neuen Heimatlandes sich seiner schämen!
Diese Steuer hätte sowieso nur 1500 Menschen betroffen, laut der französischen Zeitung "le figaro". Einen Steuersatz von 75 Prozent ist doch nichts anderes als legaler Diebstahl durch den Staat. Frankreich soll endlich die notwendigen Reformen auf den Weg bringen, als solch popolistische Massnahmen zu beschliessen.
Und in Belgien braucht man keine französischen Millionäre. Was notwendiger wäre die Schaffung einer investitionsfreundlichen Atmosphäre für den Mittelstand, der ja das Rückrat des Landes ist.