Russland und der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi halten eine politische Lösung des Syrienkonflikts trotz der mehr als 40.000 Todesopfer weiter für möglich. Es gebe nur die Wahl zwischen einem politischen Prozess und der Hölle, sagte der algerische Diplomat am Samstag in Moskau.
Zuvor hatte der wichtigste syrische Oppositionsblock Verhandlungen mit dem Assad-Regime in Moskau abgelehnt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte diese Entscheidung als Weg in die Sackgasse, weil Assad bis zum Ende auf seinem Posten bleiben werde. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Position zu verändern", sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax.
Der Ton zwischen Moskau und der syrischen Opposition wird zunehmend rauer. Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Moas al-Chatib, forderte Russland auf, sich für seine Pro-Assad-Politik zu entschuldigen. Moskau müsse sich deutlich für den Abgang Assads aussprechen. Die Forderungen der Opposition, Russland müsse sich für seine Position entschuldigen, seien überraschend, sagte Lawrow. Wenn die Gegner von Machthaber Assad auf dessen Rücktritt beharrten, verschlimmere das die Situation in dem Land nur noch weiter.
Lawrow fordert Rückkehr der UN-Beobachter
Lawrow wiederholte die Haltung, wonach Russland weder Sanktionen noch einer militärischen Intervention zustimmen werde. Trotz der nicht enden wollenden Gewalt sieht Lawrow Chancen auf eine friedliche Lösung. Die Lage sei aber sehr schwierig. "Die Auseinandersetzung eskaliert, die Zahl der toten Zivilisten steigt", sagte Lawrow. Er forderte eine Rückkehr der UN-Beobachter nach Syrien nach einer Waffenruhe. Nötig sei aber ein größeres Kontingent. Russland gilt als einer der letzten verbliebenen engen Partner des Regimes in Damaskus. Russland und China haben im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto Strafmaßnahmen gegen Syrien verhindert.
UN-Sondervermittler Brahimi erklärte, er wolle mit einem politischen Prozess Syrien davor bewahren, ein gescheiterter Staat wie Somalia zu werden. Brahimi warnte erneut vor einem Religionskonflikt, der die gesamte Region in eine Katastrophe stürzen könnte. Auch mit einem Regierungswechsel gebe es keine Garantie für eine Beruhigung der Situation in Syrien, sagte Brahimi.
Geberkonferenz
In Syrien dauerten die Kämpfe am Samstag weiter an. Die syrischen Menschenrechtsbeobachter meldeten erneut Luftschläge der Regierungstruppen im Großraum Damaskus. Dort sind die Rebellen in den vergangenen Wochen immer weiter in Richtung Hauptstadt vorgerückt. Landesweit werde heftig gekämpft. Allein am Freitag wurden in dem Bürgerkriegsland den Angaben nach mindestens 180 Menschen getötet.
Angesichts eines nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms aus Syrien haben die Vereinten Nationen zum 30. Januar 2013 zu einer Geberkonferenz in Kuwait-Stadt eingeladen. Die UN hatten zuvor einen Hilfsappell in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (1,13 Milliarden Euro) gestartet. Zwei Drittel der Summe sind allein für Flüchtlinge vorgesehen. Die UN gehen davon aus, dass sie in der ersten Hälfte des kommenden Jahres rund einer Million Flüchtlinge helfen müssen.
dpa/rkr - Bild: Kirill Kudryavtsev (afp)
