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Obama unternimmt letzten Versuch zur Einigung im US-Etatstreit

28.12.201208:00
Barack Obama - Bild vom 26.10.2012
Barack Obama - Bild vom 26.10.2012

Es ist fünf vor zwölf im Ringen um den US-Haushalt. US-Präsident Barack Obama will nochmals mit den Republikanern reden. Viel Hoffnung gibt es aber nicht. 

US-Präsident Obama will einen letzten Anlauf zur Lösung des Etatstreits nehmen. Das berichtet die "New York Times". Demnach will Obama versuchen, doch noch mit den Republikanern einen Kompromiss vor Jahresende zu finden. Er plane, noch am Freitag führende Kongresspolitiker ins Weiße Haus einzuladen.

Allerdings gab es bisher keinen Hinweis, dass Regierung und Opposition aufeinander zugehen. Unter Demokraten und Republikanern wächst daher der Zweifel, ob bis zum Jahresende eine Lösung gefunden werden kann.

Nur dann können automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Höhe von 600 Milliarden Dollar abgewehrt werden. Experten meinen jedoch, es sei auch eine Einigung zum Jahresbeginn denkbar - ohne dass die USA sofort in die Rezession stürzen würden.

Höhere Staatsabgaben und die meisten Kürzungen würden erst im Laufe des Jahres richtig spürbar werden, hieß es zur Begründung. Obama beharrt seit Monaten darauf, dass reiche Amerikaner angesichts der schwierigen Haushaltslage höhere Steuern zahlen sollten. Dies sei nur gerecht, denn es würden auch Sozialprogramme für die Armen gekürzt. Dagegen lehnen vor allem radikale Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern höhere Staatsabgaben kategorisch ab.

dpa/est

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