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Warten auf offizielle Ergebnisse des Referendums in Ägypten

24.12.201215:33
Wahlzettel: Dafür oder dagegen
Wahlzettel: Dafür oder dagegen

Nach dem Referendum zur umstrittenen Verfassung in Ägypten verzögert sich die Verkündung der offiziellen Zahlen. Grund sind die vielen Beschwerden. Der Präsident geht derweil zum Tagesgeschäft über.

Die Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses des Verfassungsreferendums in Ägypten lässt weiter auf sich warten. Mehrere ägyptische Zeitungen berichteten am Montag online unter Berufung auf die Wahlkommission, die Resultate seien nun erst für Dienstag zu erwarten. Mitarbeiter der Behörde prüften noch die zahlreichen Beschwerden, hieß es.

Das wichtigste Oppositionsbündnis, die Nationale Rettungsfront, hat bereits angekündigt, das Ergebnis der Volksabstimmung anzufechten. Nach inoffiziellen Zahlen hatte sich bei der Abstimmung in zwei Wahlgängen eine Mehrheit der Ägypter mit 64 Prozent für die von den Islamisten geschriebene Verfassung ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 30 Prozent.

Mit der neuen Verfassung bekommen islamische Religionsgelehrte mehr Einfluss auf Staat und Gesellschaft. Liberale, Linke und Christen befürchten eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die in dem neuen Regelwerk wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt.

Der islamistische Präsident Mohammed Mursi ging derweil wieder zum Tagesgeschäft über. Für Mittwoch berief er nach Angaben des Staatsfernsehens die erste Sitzung des nun vollständigen Schura-Rats ein. Das Staatsoberhaupt hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder der zweiten Parlamentskammer ernannt - also insgesamt 90 Abgeordnete. Die meisten sind Islamisten, aber auch 15 koptische Christen zogen neu in das Gremium ein.

Zwei Drittel der Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei den Wahlen zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die übrigen werden, wie es das ägyptische Recht vorsieht, vom Präsidenten bestimmt. Die Schura soll nach Inkrafttreten der neuen Verfassung so lange Gesetze beschließen, bis ein neues Parlament gewählt ist. Das erste nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak gewählte Unterhaus war im Sommer von einem Gericht aufgelöst worden. Darin hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit. Die Wahl eines neuen Parlaments ist innerhalb von zwei Monaten vorgesehen.

dpa - Bild: Mahmud Hams (afp)

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