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Georgien beschließt Amnestie für Tausende Häftlinge

22.12.201215:30

Etwa 3500 Häftlinge könnten freikommen, rund 5500 weiteren Gefangenen wird die Strafe deutlich gekürzt. Die Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer hat eine der höchsten Häftlingszahlen pro Kopf weltweit.

Dank einer Massenamnestie des georgischen Parlaments sollen in der Südkaukasusrepublik in Kürze etwa 3500 Häftlinge freikommen. Rund 5500 weiteren Gefangenen wird die Strafe deutlich gekürzt. Ausdrücklich genannt werden in dem Straferlass 190 Insassen, die als politische Gefangene anerkannt worden waren, wie Medien am Samstag berichteten.

Die Ex-Sowjetrepublik am Schwarzen Meer hat eine der höchsten Häftlingszahlen pro Kopf weltweit: Weit mehr als 20.000 der etwa 4,5 Millionen Einwohner sitzen hinter Gittern. Immer wieder gibt es Berichte über Folter.

Das Parlament votierte mit den Stimmen der neuen Regierungspartei von Ministerpräsident Bidsina Iwanischwili einmütig für die Amnestie, die vor allem Frauen, Jugendlichen und Wirtschaftskriminellen zugutekommt. Die Oppositionspartei von Präsident Michail Saakaschwili nahm jedoch nicht an der Abstimmung am Freitagabend teil.

dpa

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