Zu Inhalt wechseln
  • BRF Nachrichten
  • BRF1
  • BRF2
  • Mediathek
  • Unternehmen
  • BRF1 Livestream
  • BRF2 Livestream
  • BRF Podcast
  • Wetter
  • Verkehr
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
BRF Nachrichten
  • Home
  • Regional
    • Alle Gemeinden
    • Amel
    • Büllingen
    • Burg-Reuland
    • Bütgenbach
    • Eupen
    • Kelmis
    • Lontzen
    • Raeren
    • St. Vith
  • National
  • International
  • Sport
    • Fußballergebnisse
  • Meinung
    • Kommentar
    • Presseschau
  • Kultur
    • Bücher
    • Kino
    • Kunst
    • Medien
    • Musik
  • 80 Jahre BRF
-

Wahl von Bulgariens Generalstaatsanwalt umstritten

21.12.201218:30

Die Opposition in Bulgarien hat die Wahl eines neuen Generalstaatsanwalts massiv kritisiert. Trotzdem unterzeichnete Staatspräsident Rossen Plewneliew am Freitag einen entsprechenden Erlass, um den Vorsitzenden des Kreisgerichts von Plowdiw, Sotir Zazarow, als neuen Hauptankläger des Landes zu bestätigen.

Zazarow war am Donnerstagabend vom Obersten Richterrat zum neuen Generalstaatsanwalt gewählt worden.

Zazarow gilt als Mann der bürgerlichen Regierung. "Dieses Verfahren war praktisch keine Wahl", erklärte der sozialistische Ex-Innenminister und Parlamentarier Michail Mikow am Freitag. Auf die Mitglieder des Obersten Richterrats sei "politischer Druck" ausgeübt worden, klagten alle Oppositionsparteien übereinstimmend. Sie begründeten ihren Verdacht damit, dass Richter, die andere Kandidaten vorgeschlagen hatten, letzten Endes für Zazarow gestimmt hätten.

Die ehemalige EU-Kommissarin und Juristin Meglena Kunewa, die jetzt eine im Parlament nicht vertretene Partei führt, hatte an Staatschef Plewneliew vergeblich appelliert, die Wahl des Generalstaatsanwalts nicht zu billigen.

Die Sozialisten riefen die EU-Kommission zum Eingreifen auf. Die Brüsseler Kommission wollte zum Fall Zazarow keine Stellung nehmen, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur BTA unter Berufung auf einen Kommissionssprecher. Wegen seiner Probleme im Justizbereich steht Bulgarien auch nach dem EU-Beitritt 2007 unter besonderer EU-Beobachtung.

dpa

Nach oben
  • Home
  • Regional
  • National
  • International
  • Sport
  • Meinung
  • Kultur
  • 80 Jahre BRF

Neuigkeiten zum BRF als Newsletter

Jetzt anmelden
Sie haben noch Fragen oder Anmerkungen?
Kontaktieren Sie uns!
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Kontakt
  • Barrierefreiheit
  • Cookie-Zustimmung anpassen

Design, Konzept & Programmierung: Pixelbar & Pavonet

Cookie Hinweis

Wir nutzen Cookies, um die Funktion der Webseite zu gewährleisten (essentielle Cookies). Darüber hinaus nutzen wir Cookies, mit denen wir User-Verhalten messen können. Diese Daten teilen wir mit Dritten. Dafür brauchen wir Ihre Zustimmung. Welche Cookies genau genutzt werden, erfahren Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Nur essentielle Cookies zulassen Alle Cookies zulassen
  • BRF1
  • BRF2
  • Mediathek
  • Unternehmen
  • Home
  • Regional
    • Alle Gemeinden
    • Amel
    • Büllingen
    • Burg-Reuland
    • Bütgenbach
    • Eupen
    • Kelmis
    • Lontzen
    • Raeren
    • St. Vith
  • National
  • International
  • Sport
    • Fußballergebnisse
  • Meinung
    • Kommentar
    • Presseschau
  • Kultur
    • Bücher
    • Kino
    • Kunst
    • Medien
    • Musik
  • 80 Jahre BRF
  • Wetter
  • Verkehr
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
  • BRF1 Livestream
  • BRF2 Livestream
  • BRF Podcast
Podcast
-