Das nach Unabhängigkeit von Spanien strebende Katalonien hat seinen Regierungschef Artur Mas im Amt bestätigt. Im Regionalparlament in Barcelona erhielt der 56-Jährige am Freitag 71 von 135 Stimmen. Für ihn stimmten die 50 Abgeordneten seines liberal-konservativen Parteienbündnisses CiU und die 21 Abgeordneten der Linksrepublikaner (ERC). Sie hatten in dieser Woche ein Regierungsprogramm vereinbart, das für 2014 ein Referendum über die Unabhängigkeit der wirtschaftsstärksten Region Spaniens vorsieht.
Die Linksrepublikaner wollen sich allerdings nicht an der neuen Regierung beteiligen. Mas führt deshalb eine Minderheitsregierung. Am kommenden Montag soll er seinen zweiten Amtstermin antreten. Sein Parteienbündnis hatte die um zwei Jahre vorgezogene Regionalwahl Ende November zwar gewonnen, jedoch 12 der ursprünglich 62 Sitze verloren. Der eigentliche Sieger waren die Linksrepublikaner, die die Zahl ihrer Abgeordneten von 10 auf 21 fast verdoppeln konnten.
Gemeinsames Regierungsprogramm
Trotz der gewaltigen politischen Unterschiede einigten sich CiU und ERC auf ein gemeinsames Regierungsprogramm, weil beide Parteien das Streben nach Kataloniens Unabhängigkeit in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt haben.
Die Zentralregierung in Madrid hat damit gedroht, notfalls das Verfassungsgericht anzurufen, um eine Volksabstimmung in Katalonien zu verhindern. Laut Verfassung hat nur die spanische Regierung die Befugnis, ein Referendum abzuhalten und zwar mit der Bedingung, dass alle Spanier daran teilnehmen können. Laut Umfragen lehnt eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Abspaltung Kataloniens ab.
Der katalanische Regierungschef Mas galt bis vor wenigen Monaten als ein gemäßigter Nationalist. Im Spätsommer setzte er sich jedoch an die Spitze der Unabhängigkeitsbewegung, nachdem die Regierung in Madrid einen neuen Fiskalpakt mit Katalonien entschieden zurückgewiesen hatte. Die Regierung in Barcelona beklagt seit Jahren, dass Katalonien einen unverhältnismäßig großen Teil ihrer Steuereinnahmen zur Entwicklung der wirtschaftlichen schwächeren Regionen Spaniens abgeben müsse.
dpa
