Als Antwort auf US-Sanktionen gegen russische Beamte bei Menschenrechtsverstößen hat die Staatsduma in Moskau Adoptionen russischer Kinder durch US-Bürger verboten. Das von der Regierungspartei Geeintes Russland dominierte Parlament stimmte in dritter und letzter Lesung fast einmütig für das umstrittene Gesetz, wie die Agentur Interfax am Freitag meldete.
Zuvor hatten außer Bürgerrechtlern auch Regierungsmitglieder dagegen protestiert. Kremlchef Wladimir Putin zeigte hingegen Verständnis für die "emotionale, aber angemessene" Reaktion des Parlaments. Das Dokument sieht auch eine schwarze Liste für Menschen vor, die "Verbrechen gegen Bürger der Russischen Föderation begehen oder daran beteiligt sind". Zudem dürfen US-Bürger in Russland keine Nichtregierungsorganisationen mehr leiten.
Das Gesetz ist ausdrücklich eine Reaktion auf den "Magnitsky Act" in den USA. Dieser Erlass erinnert an den 2009 qualvoll in Moskauer Haft gestorbenen Anwalt Sergej Magnitski. Er hatte Funktionären des Innenministeriums vorgeworfen, dem russischen Staat 230 Millionen US-Dollar gestohlen zu haben. Sein Tod ist bis heute ungesühnt.
Bürgerrechtler reagierten empört auf das antiamerikanische Gesetz. Die kremlkritische Zeitung "Nowaja Gaseta" übergab dem Parlament mehr als 100.000 Unterschriften gegen das Gesetz. Hilflose Waisen würden von der Politik als Geiseln genommen, meinen Kritiker. Vor der Duma protestierten mehrere Menschen. Die orthodoxe Kirche unterstützte hingegen das Adoptionsverbot. Das eindeutige Votum der Staatsduma spiegele die Haltung der Gesellschaft wider, sagte der einflussreiche Würdenträger Wsewolod Tschaplin.
420 Abgeordnete hatte dafür gestimmt und acht dagegen bei einer Enthaltung. Die Duma hat insgesamt 450 Sitze. Damit das "Anti-Magnitski-Gesetz" in Kraft tritt, müssen noch der Föderationsrat und schließlich Putin zustimmen. Anfang 2012 lebten nach Angaben des Kinderschutzbeauftragten Pawel Astachow etwa 650.000 Kinder in russischen Heimen.
dpa/fs - Bild: Evgeny Feldman (afp)
