Sie nahm zur Freilassung aller politischen Gefangenen durch das Regime in Minsk und zu Berichten über den Wunsch von Präsident Alexander Lukaschenko nach Annäherung an den Westen Stellung. Denkbar seien zunächst vor allem Visaerleichterungen.
EU-Chefdiplomat Javier Solana sagte, Weißrussland habe mit der Freilassung der politischen Gefangenen «eine positive Entscheidung getroffen.
Die Außenminister seien auch heute zerstritten über den künftigen Kurs gegenüber der Ukraine, die sich um eine Mitgliedschaft in der EU bemüht. Kurz vor einem für Dienstag geplanten EU-Ukraine-Gipfel in Evian plädierten vor allem baltische und östliche EU-Mitglieder, allen voran Polen, für eine rasche Mitgliedschaft, sagten Diplomaten. Deutschland und andere Staaten mahnten hingegen zur Zurückhaltung: Die Ukraine sei für eine Mitgliedschaft noch nicht reif.
dpa/fs
