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Rumäniens neuer Ministerrat schwillt um ein Drittel an

19.12.201214:15
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (Bild vom 2. Juli)
Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta (Bild vom 2. Juli)

Die neue sozial-liberale Regierung Rumäniens unter Ministerpräsident Victor Ponta wird um etwa ein Drittel größer. Der Sozialist Ponta stellte am Mittwoch in Bukarest sein Kabinett vor, über das das Parlament an diesem Freitag abstimmen soll.

Demnach steigt die Zahl der Minister von 20 auf 27. Die bürgerliche Opposition warf Ponta Geldverschwendung und Bedienung parteiinterner Klientel vor.

Im neuen Parlament hat Ponta eine Zweidrittel-Mehrheit. Anders als ursprünglich geplant, beteiligt er die Ungarn-Partei UDMR nicht an der Regierung. Pontas Koalitionspartner PNL (Nationalliberale Partei) ist dagegen. In Rumänien leben 1,4 Millionen Ungarn.

Staatspräsident Traian Basescu will niemanden zum Minister vereidigen, der strafrechtlich verfolgt wird. Gegen zwei designierte Minister laufen jedoch strafrechtliche Ermittlungen. Mächtigster Mann im Kabinett soll der Sozialist Liviu Dragnea werden, als Vizepremier und Minister für Verwaltung und Regionalentwicklung. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung beim Versuch der  Amtsenthebung Basescus. Der designierte Verkehrsminister Relu Fenechiu steht unter Betrugsverdacht im Zusammenhang mit dem Verkauf von Transformatoren an die rumänischen Elektrizitätswerke.

dpa/rkr - Bild: Georges Gobet (afp)

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