Die Frist wurde von 15 auf zehn Jahren gekürzt, nachdem das Verfassungsgericht den längeren Zeitraum im Oktober gekippt hatte. Die Gesetzesnovelle wurde am Mittwoch vom Parlament in zweiter und damit letzter Lesung gebilligt.
Das "Konfiszierungsgesetz" war ursprünglich im Mai verabschiedet worden. Doch 59 oppositionelle Parlamentarier hatten es im Juli im Verfassungsgericht angefochten und erreichten die Fristverkürzung.
Das von der bürgerlichen Regierung eingebrachte Gesetz soll den Kampf gegen die Mafia in Bulgarien verbessern. Auch nach seinem EU-Beitritt 2007 wird das Balkanland wegen der unzureichenden Bekämpfung der organisierten Kriminalität immer wieder kritisiert. Nach dem "Konfiszierungsgesetz" können die Behörden nun Eigentum auch ohne Gerichtsurteil beschlagnahmen, wenn es das legale Einkommen des Verdächtigten um 125.000 Euro übertrifft.
Doch die Opposition lehnt das Gesetz auch in seiner gelockerten Form ab. Es könnte "politisch missbraucht" und gegen den politischen Gegner gerichtet werden, befürchten die Sozialisten.
dpa/rkr
