Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu hat dem Parlament seinen politischen Widersacher Victor Ponta als Regierungschef vorgeschlagen.
Noch im Wahlkampf hatte der bürgerliche Basescu den Sozialisten Ponta als Lügner und Schwein beschimpft und zu verstehen gegeben, dass er dessen Nominierung verweigern wolle.
Ponta hatte am 9. Dezember an der Spitze seiner sozial-liberalen Koalition USL die Parlamentswahl haushoch gewonnen. USL hat nun eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament.
Dass sich Basescu mit der Nominierung Pontas nunmehr dem demokratischen Votum gebeugt hat, führen rumänische Medienkommentatoren übereinstimmend auf Druck seitens der EU und der USA zurück. Die westliche Welt habe kein Interesse an weiteren politischen Krisen in dem verarmten EU-Land, hieß es. Laut Verfassung hat in Rumänien nur der Staatschef das Recht, dem Parlament einen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs vorzuschlagen.
Ponta und Basescu sind zutiefst verfeindet. In diesem Sommer hatte Ponta ein Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu eingeleitet. Der Staatschef überstand dies nur, weil zu wenig Wähler an dem dazugehörigen Referendum teilnahmen. Weil Ponta in diesem Verfahren versucht hatte, rechtsstaatliche Institutionen zu blockieren, gab es heftige Kritik aus Brüssel und Washington.
Basescu ist wegen seines von Gegnern als autokratisch kritisierten Führungsstils und wegen der von ihm durchgesetzten harten Sparmaßnahmen im Land äußerst unbeliebt. Die von ihm unterstützte bürgerliche Allianz ARD kam bei der Parlamentswahl nur auf rund 16 Prozent. In Brüssel punktete Basescu mit Fortschritten im Kampf gegen Korruption, die ihm zugeschrieben werden.
dpa/mh - Bild: Daniel Mihailescu (afp)
