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Ägyptens Opposition ruft zu neuen Protesten auf

17.12.201208:15
El Baradei hält Rede im Zentrum Kairos
El Baradei hält Rede im Zentrum Kairos (30.1.)

Nach den Protesten ist vor den Protesten - Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Die Opposition lässt nicht locker und kündigt nach dem ersten Abschnitt des Referendums über die umstrittene neue Verfassung weitere Massenkundgebungen an.

Nach dem ersten Teil des Verfassungsreferendums hat das wichtigste ägyptische Oppositionsbündnis für Dienstag zu neuen landesweiten Protesten und Demonstrationen aufgerufen. In einer am Sonntagabend verbreiteten Erklärung der Nationalen Rettungsfront wurden die Ägypter aufgefordert, ihre Freiheit zu verteidigen und den umstrittenen Verfassungsentwurf abzulehnen, wie die Agentur Mena berichtete.

Das wichtigste ägyptische Oppositionsbündnis wird von Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei angeführt.

Nach dem Auftakt des Referendums über die neue Verfassung zeichnete sich am Sonntag mit rund 56 Prozent eine knappe Mehrheit für den umstrittenen Entwurf der Islamisten ab. Nach Umfragen beteiligte sich jedoch nur jeder dritte Wahlberechtigte an der Volksabstimmung. Zunächst war in zehn Provinzen, darunter die Hauptstadt Kairo, abgestimmt worden. Die zweite Runde in den übrigen 17 Provinzen Ägyptens folgt am 22. Dezember.

Zahlreiche Wahlrechtsverstöße

Die Opposition beklagte zahlreiche Wahlrechtsverstöße - und forderte eine Wiederholung der Abstimmung vom Vortag. Acht Gruppen beklagten am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kairo, dass Wähler mit religiöser Propaganda behelligt und Beobachter am Betreten der Wahllokale gehindert worden seien.

Die Opposition sieht in dem Verfassungsentwurf den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat und eine strengere Auslegung der Scharia. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das.

Die Diskussion um die erste Verfassung nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak spaltet schon seit Wochen die Menschen im bevölkerungsreichsten arabischen Land. Immer wieder gab es Massenproteste und tödliche Krawalle.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit von etwa 70 Prozent - ein solches Ergebnis dürften sie 2013 nicht mehr erreichen.

dpa/jp - Archivbild: Hannibal Hanschke (epa)

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