In Japan kehrt die Liberaldemokratische Partei LDP nach drei Jahren wieder an die Macht zurück. Die Partei des rechtskonservativen Ex-Premiers Shinzo Abe (58) gewann bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus am Sonntag laut Prognosen 273 der 480 Sitze.
Die Demokratische Partei (DJP) des amtierenden Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda erlitt wie erwartet eine schwere Niederlage. Sie stürzte von 233 auf 46 Sitze ab. Viele Japaner nehmen der DJP übel, dass sie die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hat. Der 55 Jahre alte Noda erklärte noch am Wahlabend seinen Rücktritt als Parteichef.
Abe wird der nunmehr siebte Regierungschef in Japan in nur sechs Jahren. Er war 2007 nach nur einem Jahr voller Skandale in seinem Kabinett wegen stressbedingter Verdauungsstörungen als Premier zurückgetreten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass unter seiner Regierung politische Stabilität in Japan einzieht. Denn die LDP hat im Oberhaus keine Mehrheit, die Opposition kann Gesetzesvorhaben blockieren.
Es war die erste Wahl zum Unterhaus seit der Atomkatastrophe in Fukushima im März 2011. Mit dem außenpolitischen Hardliner und früheren Premier Abe kehrt ein Befürworter der Kernenergie an die Schalthebel der Macht zurück. Zwar hatte der scheidende Premier Noda einen Atomausstieg bis 2040 verkündet, aber die LDP dürfte das nach Medienberichten rückgängig machen - obwohl ein großer Teil der Bevölkerung einen Atomausstieg unterstützt. Die LDP ist verantwortlich für eine Atompolitik, bei der jahrzehntelang Sicherheitsfragen wie in Fukushima vernachlässigt worden waren.
Oberste Priorität habe die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Deflation, verkündete der designierte Premier Abe noch am Abend. Bereits in Kürze will er nach Medienberichten ein gewaltiges Konjunkturpaket auflegen. Abe will zudem Japan an der Seite der Schutzmacht USA auch militärisch und außenpolitisch stärken. Abe habe angekündigt, dass er im Januar zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Washington reisen wolle, meldete die Nachrichtenagentur Kyodo. Der LDP-Vorsitzende plädiert für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten. Im Inselstreit mit China profilierte er sich als Hardliner.
dpa/mh - Bild: Yoshikazu Tsuno (afp)
