Nach Abschluss des EU-Gipfels ist ein offener Streit über die dürftigen Ergebnisse zum Umbau der Währungsunion entbrannt. Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte scharfe Kritik und wandte sich damit auch an die Adresse der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die bei dem Treffen der 27 Staatenlenker auf die Bremse trat. Der Luxemburger rügte, der Gipfel habe sich nicht auf eine Art Sonderhaushalt für die Eurozone und einen detaillierten Reform-Fahrplan geeinigt. "Erklärtermaßen gingen die zielführenden Vorschläge ... einigen Mitgliedstaaten wesentlich zu weit", bilanzierte Juncker.
Fahrplan für Reformen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik
Bei dem Spitzentreffen hatten sich die EU-"Chefs" auf einen Fahrplan für Reformen der gemeinsamen Wirtschaftspolitik verständigt, jedoch längerfristige Projekte auf kommendes Jahr vertagt. Der Vorstoß von Gipfelchef Herman Van Rompuy zu einem Extra-Haushalt für die Eurozone wurde auf deutschen Druck auf die lange Bank geschoben, weil zusätzliche Ausgaben befürchtet werden.
Der finnische Regierungschef Jyrki Katainen sagte am Freitag: “Wir hatten keine Eile, zu schnell zu weit zu gehen. Wir brauchen Zeit, um miteinander nachzudenken. Und deswegen war dieser Gipfel ausgezeichnet.” Er fügte hinzu: “Natürlich haben wir im kommenden Jahr schwierige Fragen auf der Tagesordnung. Aber ich bin jetzt zuversichtlicher als vor ein paar Monaten, dass wir die Krise lösen können.” Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite bilanzierte den Gipfel so: “Alles wird gut, machen Sie sich keine Sorgen, wir kümmern uns drum.”
Nach dem Kompromiss zur Bankenaufsicht will die EU im nächsten Jahr einen Rahmen für Abwicklung von Krisenbanken schaffen. Das soll verhindern, dass der Steuerzahler für Fehler von hoch bezahlten Bankern geradestehen muss. Nächste Wegmarke der "Chefs" ist der EU-Gipfel im Juni 2013, auf dem weitere konkrete Beschlüsse zur Absicherung des gemeinsamen Währungsgebietes gefasst werden sollen. Veränderungen des EU-Vertrages, die von allen 27 Staaten einstimmig gebilligt werden müssten, oder gar ein EU-Konvent sind nach Worten Merkels aber frühestens nach den Europawahlen 2014 möglich.
Zukunft Syriens nur ohne Assad
Am Freitag stand der Bürgerkrieg in Syrien auf der Tagesordnung. Die Staats- und Regierungschefs forderten erneut den Rücktritt von Syriens Staatspräsident Assad. Gipfelchef Herman Van Rompuy sagte, die Außenminister seien aufgefordert, “alle Optionen zur Unterstützung der Opposition in Syrien” zu prüfen.
Die Zukunft des Bürgerkriegslandes könne nur ohne Assad stattfinden, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Runde habe ausführlich über das Blutvergießen in Syrien beraten. Nach der Ablösung Assads müssten in Syrien wieder die Menschenrechte gelten. Über eine Aufweichung des Waffenembargos wurde laut Merkel nicht gesprochen.
Ungelöst hingegen blieb die Nachfolge Junckers an der Spitze der einflussreichen Eurogruppe. Als möglicher Nachfolger kam der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ins Gespräch, der allerdings bisher kein offizieller Kandidat ist.
Unter den Gipfelteilnehmern ging die Einschätzung über den Stand im Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise auseinander: Trotz erster Erfolge bleibt nach Einschätzung von Kanzlerin Merkel noch viel zu tun. "Es ist einiges geschafft, aber ich glaube es liegt nach wie vor noch eine schwere Zeit vor uns", sagte sie.
Dagegen sprach Ratspräsident Van Rompuy davon, dass "das Schlimmste vorüber" sei. Frankreichs Staatschef François Hollande ging sogar soweit und verkündete, die Euro-Krise sei vorerst beigelegt. "Niemand stellt sich heute die Frage, die seit Monaten in aller Köpfe war: Wird ein europäisches Land aus der Euro-Zone austreten? Diese Frage hat ihre Antwort gefunden." Hollande lobte die Beschlüsse der Mammutkonferenz und der Finanzminister, die "es uns erlaubt [haben], ein Kapitel abzuschließen und ein neues anzufangen".
Briten lobten die Vereinbarungen
Die Euro-kritischen Briten lobten die Vereinbarungen zur Verteidigung des Euroraums. "Die Länder der Eurozone stehen hinter ihrer Währung", sagte Premier David Cameron. Er selbst habe in der Vergangenheit immer wieder Zweifel gehabt - "aber niemand sollte an der Entschlossenheit der Eurozonen-Mitglieder zweifeln, dafür zu sorgen, dass ihre Währung gut funktioniert".
In der Debatten um Reformen in der Eurozone unterstützt Kanzlerin Merkel die Idee, konkrete Vereinbarungen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten abzuschließen. Dabei müssten sich Länder zu konkreten Reformschritten verbindlich verpflichten, wie es auch im Reformpapier Van Rompuys heißt. Ziel ist eine wirtschaftspolitische Koordinierung und strenge Haushaltsdisziplin. Bis Juni sollen dazu Einzelheiten festgelegt werden.
Der zyprische Staatspräsident Dimitris Christofias machte deutlich, dass er ein Hilfsprogramm für sein krisengeschütteltes Land erst 2013 erwartet. Zunächst müssten noch die Ergebnisse einer Untersuchung über die Kapitalbedürfnisse der Banken abgewartet werden. "Das sind sehr schwierige Verhandlungen", sagte Christofias mit Blick auf die Gespräche mit der "Troika" der Geldgeber.
Der Bedarf für die Finanzspritzen an die Banken beträgt rund zehn Milliarden Euro. Insgesamt ist die Rede von einem Rettungspaket in Höhe von 17,5 Milliarden Euro.
Spanien benötigt derzeit keine neuen EU-Hilfen
Das Euro-Krisenland Spanien benötigt nach Ansicht von Ministerpräsident Mariano Rajoy derzeit keine weiteren Finanzhilfen der EU. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist eine solche Hilfe nicht erforderlich, und deshalb haben wir sie auch nicht beantragt", sagte der konservative Regierungschef am Freitag dem spanischen Radiosender Cadena SER.
Für die Zukunft schloss er ein mögliches Hilfegesuch nicht aus. Der von der Europäischen Zentralbank in Aussicht gestellte Ankauf von Staatsanleihen sei eine sehr positive Initiative gewesen, sagte Rajoy.
dpa/wb - Bild: Denis Cloison (belga)
