Nach Ansicht von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat die Europäische Union den schlimmsten Teil der Krise überstanden. Beim Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs haben die Staatenlenker in wesentlichen Punkten Einigkeit erzielt.
So haben sie den Beschluss zur Bankenaufsicht gutgeheißen, auf den sich die Finanzminister bereits am Vortag geeinigt hatten. Künftig werden bis zu 200 der insgesamt 6000 Banken innerhalb der EU unter Aufsicht der Europäischen Zentralbank gestellt.
Die EU- Staats- und Regierungschefs suchen bei dem Gipfeltreffen auch nach Möglichkeiten, um die Eurozone zu stärken. Van Rompuy soll zusammen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso in den kommenden sechs Monaten dazu einen Fahrplan auszuarbeiten. Bis Juni geklärt werden, wie mit einer verbesserten wirtschaftspolitischen Koordinierung die Staaten wettbewerbsfähiger gemacht werden.
Frankreichs Staatspräsident François Hollande zog ein positives Resümee: "Die Ergebnisse sind da. Das Vertrauen kann zurückkehren. Auf den Märkten hat es sich bereits gezeigt."
Auf die lange Bank geschoben wird der Vorschlag von Gipfelchef Van Rompuy zur Schaffung eines Eurozonen-Haushalts zur Abfederung von Finanzschocks. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden sich auf rasch umsetzbare Reformen zur Vertiefung der Eurozone konzentrieren, sagte Van Rompuy. Für direkte Finanzspritzen des Euro-Rettungsschirms ESM an marode Banken soll im ersten Halbjahr 2013 der Rahmen beschlossen werden. Diese bisher nicht mögliche Rekapitalisierung soll möglich sein, wenn die gemeinsame Bankenaufsicht steht.
Nachfolger gesucht
Über die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker wurde nicht gesprochen. Eine Entscheidung darüber werde Anfang des nächsten Jahres getroffen. Luxemburgs Premier selbst rechnet nicht damit, rasch einen Nachfolger an der Spitze der Euro-Kassenhüter zu bekommen. Es müsse zuerst klar sein, ob der Posten als hauptamtlich deklariert werde oder nicht, sagte er nach den Beratungen des EU-Gipfels.
Er habe mit EU-Ratspräsident Van Rompuy über Namen gesprochen, aber nicht über Prozeduren. Er glaube nicht, dass es eine Verständigung auf die Spitzenpersonalie bis Ende des Jahres geben werde. Juncker, der seit 2005 die Eurogruppe führt, hatte angekündigt, das Amt Ende Januar vorzeitig aufgeben zu wollen.
vrt/dpa/sh - Bild: Georges Gobet (afp)
