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Neue Mitte-Links-Regierung in Litauen vereidigt

13.12.201214:30
Parteichef Algirdas Butkevicius
Parteichef Algirdas Butkevicius

Rund sieben Wochen nach den Parlamentswahlen hat Litauen eine neue Regierung. Die Minister der Mitte-Links- Koalition des neuen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Algirdas Butkevicius legten am Donnerstag in Vilnius ihren Amtseid ab.

Zuvor billigte das Parlament mit 83 zu 39 Stimmen bei neun Enthaltungen das Programm der Regierung, die eine Anhebung des Mindestlohns und soziale Verbesserungen ankündigte.

Außenpolitisch will Butkevicius die Beziehungen mit Russland und Polen verbessern. Litauen wird in der zweiten Jahreshälfte 2013 zudem erstmals die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen.

Butkevicius stützt sich auf eine Koalition aus vier Parteien und verfügt über 85 von 141 Sitzen im Parlament. Die Sozialdemokraten als größte Fraktion besetzen unter anderem die Schlüsselministerien für Außenpolitik, Finanzen, Wirtschaft und Verteidigung.

Zur Koalition gehören zudem die linkspopulistische Arbeitspartei, die Partei Für Ordnung und Gerechtigkeit und die Wahlaktion der Polen Litauens.

dpa/wb - Archivbild: Petras Malukas (afp)

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