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EU-Kompromiss zu Bankenaufsicht steht

13.12.201206:15

Die EU-Finanzminister haben sich grundsätzlich auf eine zentrale europäische Bankenaufsicht geeinigt.

Nach 14-stündigen Beratungen hatten Deutschland und Frankreich mit einem gemeinsamen Kompromisspapier den Weg für die Einigung freigemacht. Sie verständigten sich bei zwei zentralen Fragen - der Zahl der überwachten Banken und der strikten Trennung von geldpolitischen Entscheidungen und Bankenaufsicht innerhalb der EZB.

Nach Angaben von EU-Finanzkommissar Barnier soll die Aufsicht am 1. März 2014 voll funktionsfähig sein. Die EZB solle nur für Geldinstitute mit mehr als 30 Milliarden Euro Bilanzsumme zuständig sein. In Belgien trifft dies auf die KBC, Belfius und die Restholding der Dexia zu.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute am Spätnachmittag zusammen, um über die Reform der Eurozone zu beraten. Dabei soll die zentrale Bankenaufsicht definitiv verabschiedet werden.

dpa/jp

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